Tarifrunde 2012: Überblick über die Tarifrunde 2012

Die Tarifrunde 2012 führte lohnpolitisch zu positiven Ergebnissen. Nach 2011 gelang es den Gewerkschaften erneut, höhere Tarifabschlüsse durchzusetzen. Angesichts der verhaltenen Entwicklung der Verbraucherpreise resultierte daraus ein realer Anstieg der Tarifverdienste um 0,7 %. Auch bei qualitativen Tarifthemen gab es Fortschritte: Der Lohnabstand der Leiharbeitsbeschäftigten zu den Stammbeschäftigten konnte in einigen Branchen verringert und die Bedingungen für die Übernahme der Ausgebildeten verbessert werden. Die aktuelle Tarifrunde 2013 steht unter unsicheren wirtschaftlichen Vorzeichen.

Die vergleichsweise positive tarifpolitische Entwicklung im Jahr 2012 war nicht von vornherein absehbar, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen der Tarifrunde gestalteten sich nicht günstig. Im Jahr 2011 verlangsamte sich das zunächst sehr kräftige Wachstum deutlich, im IV. Quartal war sogar ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 % zu verzeichnen und die Perspektiven für 2012 sahen nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute keinesfalls rosig aus. Mehrheitlich nahmen sie ihre Wachstumsprognosen auf 0,5 - 1,0 % zurück, zum Teil wurde ein Rückgang des BIP in 2012 angenommen. Insofern ähnelte der Beginn der Tarifrunde 2012 dem Vorjahr. Dementsprechend abwartend gingen die Gewerkschaften an die Vorbereitung und Aufstellung der konkreten Tarifforderungen heran. Zu den positiven Einflussfaktoren zählte hingegen die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ging im Jahresverlauf 2011 von 7,9 auf 6,6 % zurück, die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen sank von 3,1 auf 2,9 Mio., die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresdurchschnitt um 1,0 %, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 1,9 % (BA 2013). Ähnlich wie bereits 2011 gab es auch zu Beginn der Tarifrunde 2012 deutliche Unterstützung für die Forderung nach kräftigen Lohnsteigerungen von Seiten der Politik, aber auch aus dem Bereich der Wirtschaftsforschungsinstitute. Eine wichtige Rolle spielte dabei die „Gerechtigkeitsdebatte“, die sich an den exorbitanten Steigerungen der Managerverdienste insbesondere bei den DAX-Konzernen entzündete.

Zusätzlich zu den Lohn- und Gehaltsforderungen stellten die Gewerkschaften in einigen Branchen auch weitere qualitative Forderungen auf, die auf die Begrenzung prekärer Arbeit und die Durchsetzung von Bedingungen „Guter Arbeit“ zielten. Geprägt wurde die Tarifrunde 2012 maßgeblich von den Tarifbewegungen im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden), in der Metall- und Elektroindustrie und in der chemischen Industrie. Das Konfliktniveau war relativ hoch, wie die umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie belegen.

Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften bewegten sich in der Tarifrunde 2012 überwiegend zwischen 6 und 7 % und damit in etwa wie im Jahr 2011 (vgl. Übersicht 1). Die NGG forderte für ihre Branchen zwischen 5 und 6 % sowie tarifliche Mindestentgelte von 8,50 €. 6 % forderten die Gewerkschaften auch in den Branchen chemische Industrie, Bankgewerbe sowie in der Landwirtschaft (hier: 5,9 %). 6,5 % betrug die Forderung in der Metall- und Elektroindustrie sowie bei Volkswagen und bei der Deutschen Telekom AG. Im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) forderte ver.di ebenfalls 6,5 %, jedoch mindestens 200 €. Das bedeutete für die unteren Entgeltgruppen Erhöhungen um bis zu 10 % und mehr. 7 % Tariferhöhung forderte ver.di bei der Deutschen Post AG und im privaten Verkehrsgewerbe Baden-Württemberg. Erkennbar geringer fiel mit 5 % die Tarifforderung für die Textil- und Bekleidungsindustrie aus.

Der zeitliche Ablauf der Tarifrunde ergab sich aus folgenden Kündigungsterminen für die Lohn- und Gehaltstarifverträge:

• Ende Dezember 2011 liefen die Tarifverträge für die Deutsche Post AG und bei den Ortskrankenkassen aus, Ende Januar 2012 folgte die Deutsche Telekom AG.
• Im Februar 2012 endete die Laufzeit der Verträge im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) sowie im Bankgewerbe.
• Ende März folgten die Metall- und Elektroindustrie sowie einige Bereiche des privaten Verkehrsgewerbes.
• Ende April standen Verträge in verschiedenen Regionen des Kfz-Gewerbes sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes zur Verhandlung an.
• Ende Mai folgte die Volkswagen AG. Ebenfalls Ende Mai sowie Ende Juni liefen die Verträge in der chemischen Industrie aus.
• Ende August liefen die Verträge in der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie aus und im September folgten Bereiche des privaten Verkehrsgewerbes, der Kunststoffverarbeitung und der Energieversorgung, im Oktober die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Landwirtschaft.

Wegen der lang laufenden Abschlüsse aus den Vorjahren gab es in zahlreichen Branchen im Jahr 2012 keine Lohnrunde. Dazu zählen u. a. der Einzel- und Großhandel, das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst im Bereich der Länder. Ein Blick auf die Tarifabschlüsse zeigt folgendes Bild:

März
Den ersten großen Abschluss legte der öffentliche Dienst, Bund Gemeinden am 31.3. vor: Er kam nach umfangreichen bundesweiten Warnstreiks zustande und sieht eine Tarifanhebung von 3,5 % ab 1.3.2012 vor sowie zwei Stufenanhebungen von jeweils 1,4 % ab 1.1.2013 und 1.8.2013. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate (siehe Punkt 3.1).

April
Auch bei der Deutschen Telekom AG hat der Abschluss vom 28.4.2012 eine Laufzeit von zwei Jahren: Nach drei Nullmonaten folgt zum 1.5.2012 eine Tariferhöhung um 2,3 % sowie zwei Stufenerhöhungen von jeweils 2,1 % ab 1.1.2013 und 1.9.2013. Für die T-Servicegesellschaften wurde ein gesonderter Abschluss vereinbart.

Mai
Im Hotel- und Gaststättengewerbe Nordrhein-Westfalen erreichte die NGG am 4.5.2012 nicht nur eine Tariferhöhung in drei Stufen um 3,1 % ab 1.6.2012 nach einem Nullmonat sowie jeweils 1,6 % ab 1.2. und 1.9.2013, sondern auch eine strukturelle Anpassung der untersten Entgeltgruppe mit einer Anhebung auf 8,50 € spätestens ab 1.9.2013.

In der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte die IG Metall nach umfangreichen Warnstreiks mit dem Pilotabschluss in Baden-Württemberg am 19.5.2012 nach einem Nullmonat eine Tarifanhebung von 4,3 % bei einer Laufzeit von insgesamt 13 Monaten.

Der Tarifabschluss bei Volkswagen vom 31.5.2012 sah ein ähnliches Volumen (ohne Nullmonat) vor (siehe Punkt 3.2).

In der chemischen Industrie sieht der Abschluss vom 24.5.2012 nach einem Nullmonat eine tarifliche Entgeltsteigerung von 4,5 % für 18 Monate vor. (siehe Punkt 3.3).

Juni
Für das Bankgewerbe konnte ver.di eine Tarifanhebung von 2,9 % ab 1.7.2012, eine Stufenerhöhung von 2,5 % ab 1.7.2013 sowie eine Pauschalzahlung von 350 € für März bis Juni erreichen. Die Gesamtlaufzeit beträgt 26 Monate.

September
Für die Papier und Kunststoff verarbeitende Industrie schloss ver.di ein Tarifabkommen ab, das nach zwei Nullmonaten eine Tarifanhebung um 3,1 % ab 1.11.2012 und eine weitere Steigerung von 3,0 % ab 1.11.2013 bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

November
In der Textil- und Bekleidungsindustrie vereinbarten die Tarifparteien nach zwei Nullmonaten eine Pauschale von 240 € für 3 Monate sowie eine Tarifanhebung von 3,0 % ab 1.5.2013 und weitere 2,0 % ab 1.6.2014 bei einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten.

Was die qualitativen Tarifforderungen betrifft, sind folgende Ergebnisse hervorzuheben:

In der Metallindustrie wurde die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten als Grundsatz festgeschrieben und die Mitspracherechte des Betriebsrates bei Leiharbeit verbessert. Außerdem einigte sich die IG Metall mit den beiden Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ auf tarifliche Branchenzuschläge von 15 bis 50 %, gestaffelt nach ununterbrochener Beschäftigungsdauer im Kundenbetrieb. Vergleichbare Regelungen wurden auch in anderen Branchen abgeschlossen.

In der chemischen Industrie stand die Weiterentwicklung des Tarifvertrages „Lebensarbeitszeit und Demografie“ auf der Tagesordnung. Vereinbart wurde eine Aufstockung der betrieblichen Demografiefonds sowie Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung insbesondere für ältere Beschäftigte.

Im Bankgewerbe vereinbarte ver.di mit dem Arbeitgeberverband in Anknüpfung an frühere Regelungen eine Erklärung zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten, die auch ein jährliches Monitoring vorsieht.

Im Bereich der tariflichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz konnten in neun von elf Branchen Anhebungen durchgesetzt werden, die sich zwischen 1,0 und 14,9 % bewegen.