Tarifrunde 2012: Chemische Industrie

In der chemischen Industrie fand nach dem öffentlichen Dienst und der Metallindustrie die dritte große Tarifrunde des ersten Halbjahres statt. Mit einer Tarifanhebung von 4,5 % erzielte die IG BCE die höchste Abschlussrate der laufenden Tarifrunde, allerdings fällt auch die Laufzeit von insgesamt 19 Monaten deutlich länger aus als beispielsweise in der Metallindustrie, wo 4,3 % bei einer Laufzeit von nur 13 Monaten vereinbart wurden. Große Aufmerksamkeit fanden auch die Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des Tarifvertrages "Lebensarbeitszeit und Demografie".

Die Entgelt-Tarifverträge endeten, regional unterschiedlich, am 31. Mai (Nordrhein, Hessen, Rheinland-Pfalz), 30. Juni (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin-West) sowie am 31. Juli (Saarland und Nordost). Die interne Willensbildung in der IG BCE wurde begleitet von einer Forderungsempfehlung des Hauptvorstandes, die bereits im Dezember 2011 veröffentlicht wurde.

Die Einkommen in der chemischen Industrie sollten danach um 6 % erhöht werden bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zur Begründung verwies die Gewerkschaft darauf, dass sich nach dem Rekordjahr 2011 die Lage in der chemischen Industrie auf hohem Niveau stabilisiert habe. „Viele Betriebe strotzen vor Kraft, die Wettbewerbsfähigkeit hat ein außerordentlich hohes Niveau“, so der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis (IG BCE-Medieninformation vom 14.2.2012). Die Herausforderungen des demografischen Wandels ließen sich keinesfalls mit einer simplen Ausdehnung der Arbeitszeit bewältigen. Schwerpunkte der Arbeitszeitpolitik sollten bei der Entlastung in bestimmten Lebensphasen und bei der Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen für Berufseinsteiger liegen, so der IG BCE-Tarifvorstand Peter Hausmann (ebenda). Die Forderungsempfehlung war Grundlage für Diskussionen in den Betrieben, deren Ergebnisse in den regionalen Tarifkommissionen zusammengeführt wurden. Am 3.4. beschloss die Bundestarifkommission der IG BCE die Forderung endgültig unter dem Motto „Gute Arbeit - Faires Entgelt“. Die Arbeitgeber hielten sich in ihrer Stellungnahme bemerkenswert zurück. Der BAVC empfahl mit Blick auf die Entgeltforderung „Realismus als Richtschnur“. Zu den Realitäten gehörten auch die konjunkturelle Abschwächung, die Unsicherheit durch die Schuldenkrise und die hohe Volatilität in den Märkten. An der Spitze der Tarif-Agenda stehe die demografische Frage. Neben mehr Flexibilität für die Beschäftigten in verschiedenen Lebenslagen müsse mehr Flexibilität für die Unternehmen ermöglicht werden, etwa durch die Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit. Die altersbezogenen Tarifregelungen (z.B. Altersfreizeiten ab 55 und Verdienstsicherung ab 50) sollten auf den Prüfstand gestellt werden (BAVC-Presseinformation vom 14.2.2012).

Traditionell begannen die Verhandlungen mit einer regionalen Runde im Zeitraum vom 17. 4. (Hessen) und 26.4. (Westfalen), die im Wesentlichen dem Austausch der grundsätzlichen Positionen diente. Die erste Verhandlungsrunde auf Bundesebene fand am 7.5.2012 statt. In der Entgeltfrage stellten die Arbeitgeber heraus, dass die Beschäftigten bereits 2011 mit dem „deutschlandweit höchsten Tarifabschluss“ von 4,1 % am Erfolg der Branche beteiligt worden seien, einen Nachholbedarf gebe es nicht. Die Chemieproduktion werde stagnieren, die Branche müsse höhere Rohstoffkosten und steigende Energiepreise verkraften. Ein konkretes Entgeltangebot legten sie weder regional noch auf Bundesebene vor.

Auch in der Arbeitszeitfrage blieben die Auffassungen konträr. IG BCE und BAVC verständigten sich allerdings auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen, um bei der Weiterentwicklung des Tarifvertrags zur Lebensarbeitszeit und Demografie Möglichkeiten einer Einigung zu erörtern. Die IG BCE wertete dies als „Fortschritt“, aber in der Sache lägen die Positionen noch weit auseinander. In den folgenden zwei Wochen gab es auf betrieblicher und lokaler Ebene zahlreiche Protestveranstaltungen und Demonstrationen zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderungen, an denen sich tausende Beschäftigte beteiligten. In der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde am 23. und 24.5. in Berlin-Schönefeld gelang nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Einigung:

Entgelt und Ausbildungsvergütungen

• Die Entgelte werden nach einem Nullmonat um 4,5 % angehoben, die Laufzeit beträgt insgesamt 19 Monate. Die Ausbildungsvergütungen werden einheitlich um 50 € erhöhrt.
• Die Tariferhöhung tritt regional unterschiedlich in Kraft: in den Tarifbezirken Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Hessen zum 1.7., in Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg und Berlin zum 1.8. und im Saarland und in Nordost zum 1.9.
• In Betrieben mit besonderem wirtschaftlichem Erfolg kann die Tariferhöhung im Einvernehmen der Betriebsparteien um einen Monat vorgezogen werden. Als Indizien gelten Gewinnausschüttung oder erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile oder vergleichbare, auf den besonderen Unternehmenserfolg bezogene wirtschaftliche Kenndaten.
• In Betrieben, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden ist es möglich, die Anhebung der Entgelte um zwei Monate zu verschieben. Eine Verschiebung ist nur mit Zustimmung der Betriebsräte möglich.

Die vereinbarte tarifliche Abschlussrate bewirkt eine tabellenwirksame Anhebung der Tarifentgelte um 4,5 %. Aufgrund des Inkrafttretens zwischen dem 1.7. und 1.9. fällt die Tarifanhebung auf das ganze Jahr 2012 naturgemäß geringer aus. Unter Berücksichtigung der Basiseffekte des Abschlusses von 2011 ergibt sich nach unseren Berechnungen eine kalenderjährliche Erhöhung für 2012 von 2,9 %. Diese liegt deutlich über der prognostizierten Steigerung der Verbraucherpreise für dieses Jahr um etwa 2 %.

Weiterentwicklung des Tarifvertrages "Lebens-Arbeitszeit und Demografie"
Der bereits 2008 geschlossene Vertrag wurde mit folgenden Vereinbarungen ergänzt bzw. modifiziert:

Demografiefonds

• Die Arbeitgeber stellen den betrieblichen Demografiefonds von 2012 - 2015 zusätzlich jeweils 200 €/Jahr je Tarif-Beschäftigten zur Verfügung.
• Eine Reduzierung auf 100 € aus wirtschaftlichen Gründen ist möglich.
• Die Mittel können auf Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nur für einen oder mehrere der folgenden Zwecke verwendet werden:

- Langzeitkonten
- Altersteilzeit
- lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung.

Die Betriebsparteien können zur Ermöglichung der lebensphasenorientierten Arbeitszeitgestaltung ein sogenanntes Modell RV 80 (reduzierte Vollzeit mit 80 % Arbeitszeit) vereinbaren. Mit dem Modell RV 80 kann eine flexible Arbeitszeitgestaltung in bestimmten Lebensphasen und ein flexibler Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Die Betriebsparteien legen durch freiwillige Betriebsvereinbarung fest, welches Ziel im Betrieb mit der Einführung des Modells RV 80 verfolgt werden soll. Die Betriebsparteien können das Modell RV 80 auch beiden Zielen widmen.

Demografie-Korridor

Zur Bewältigung der demografischen Entwicklung kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat befristet eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden vereinbart werden. Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen können auf Grundlage einer freiwilligen Betriebsvereinbarung durch eine befristete individuelle Vereinbarung eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden festlegen (Wahlarbeitszeit). Ein Ausgleich für längere Arbeitszeiten erfolgt grundsätzlich in Zeit. Diese Korridor-Regelung ist zunächst auf drei Jahre befristet und kann nicht mit den bestehenden Korridor-Regelungen für Arbeitszeit und Entgelt kombiniert werden.

Perspektiven für Berufseinsteiger

Um die Attraktivität der Perspektiven für Berufseinsteiger in der Chemie-Branche auszubauen, haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, die einzelnen Bausteine für eine Karriere in der chemischen Industrie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung weiterzuentwickeln und dazu einen Handlungskatalog vorgelegt.

Der Abschluss trägt in beiden Bestandteilen erkennbar Kompromisscharakter: Die im Vergleich zu anderen Abschlüssen hohe tarifliche Steigerungsrate konnte nur mit einer längeren Laufzeit erreicht werden. Wie sich die Bestimmungen zur Variabilisierung konkret auswirken werden, bleibt abzuwarten. Der materielle Wert des Abschlusses muss auch die zusätzlichen Arbeitgeberzahlungen in die Demografiefonds ab 2013 in Rechnung stellen. Die Regelungen zum Demografie-Tarifvertrag bringen verbesserte Möglichkeiten kollektiver und individueller Arbeitszeitgestaltung, aber sie schaffen zugleich den Unternehmen auch Raum für Arbeitszeitverlängerung.

Beide Tarifparteien werteten den Abschluss positiv: IG BCE-Verhandlungsführer Hausmann sagte, es sei gelungen, den Beschäftigten „einen fairen Anteil“ an der wirtschaftlichen Entwicklung der Branche zu sichern. Der neue Demografietarifvertrag sei ein neuer tarifpolitischer Meilenstein auf dem Weg zu einer altersgerechten Arbeitswelt. Der BAVC sieht in dem Abschluss „einen fairen Kompromiss“. Die Kostenbelastung werde durch die lange Laufzeit, den Leermonat und den variablen Beginn der Tariferhöhung begrenzt. Durch die neuen Arbeitszeitregelungen würde es ermöglicht, künftig länger und flexibler zu arbeiten. Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft sorgten die Tarifparteien gemeinsam für den „notwendigen Mentalitätswandel“ bei der Arbeitszeit.

Branchenzuschläge

Auch in der chemischen Industrie wurden Branchenzuschläge für Leiharbeitsbeschäftigte vereinbart. Bereits im Dezember 2011 hatten sich die Tarifparteien auf ein Grundsatzabkommen verständigt und Einvernehmen über Inhalt und Struktur eines Branchenzuschlagssystems hergestellt. Diese Regelungen wurden in einer Vereinbarung vom 19.6.2012 konkretisiert. Sie orientieren sich am Abschluss in der Metallindustrie. In fünf zeitlichen Stufen, die wie in der Metallindustrie gestaffelt sind, werden Zuschläge gezahlt: In den Entgeltgruppen 1 und 2 betragen die Branchenzuschläge in der 1. Stufe 15 % - sie steigen bis auf 50 % in der 5. Stufe. In den Entgeltgruppen 3 bis 5 starten die Zuschläge bei 10 % und steigen bis auf 35 % in der 5. Stufe. In der Endstufe erreichen die LeiharbeitnehmerInnen zwischen 85 und 90 % der Chemie-Entgelte. Der Vertrag tritt zum 1.11.2012 in Kraft.

Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2012 - Stand Juli 2012