Thomas Lux, 01.10.2018: Revolte der Abgehängten? Zum Verhältnis von Rechtspopulismus und sozialer Ungleichheit

Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt. Kann eine progressivere und glaubhaftere Sozial- und Verteilungspolitik helfen, AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen?

Wir befinden uns gegenwärtig in einer Situation, die für die meisten Menschen bis vor wenigen Jahren eigentlich unvorstellbar schien, weil viele dachten, dass die Geschichte – zumindest in dieser Hinsicht – an ein Ende gekommen sei: Wir erleben, dass in Deutschland eine rechtspopulistische Partei sehr viele Wähler hinter sich vereinen kann und dass deren Zahl ganz offensichtlich weiter anwächst. In der Folge dieser Entwicklung ist eine hitzige Diskussion darüber entbrannt, welche Menschen eigentlich diese Partei unterstützen. Hitzig ist die Diskussion deshalb, weil mit unterschiedlichen Antworten auf diese Frage auch unterschiedliche Erklärungen für dieses Wahlverhalten einhergehen und damit letztlich auch unterschiedliche Rezepte dafür, wie diese Menschen zu einer anderen Wahl bewegt werden können.

Bis vor wenigen Monaten dominierte in dieser Diskussion die Sichtweise, dass eher die arrivierten Mittelschichtmilieus zur AfD neigen und die Abgehängten und Prekären seltener ihr Kreuz bei dieser Partei machen. Bildgewaltig wurde dann vom „Aufstand der Etablierten“ und vom „Klassenkampf der Mitte“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Wahl der AfD nur wenig mit ökonomischer Deprivation zu tun hätte und folglich sozialpolitische Mittel gänzlich ungeeignet wären, um AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen. Weitgehend ausgeblendet blieb dabei, dass die entsprechenden Befunde mitunter auf wenig belastbaren empirischen Füßen standen: Die herangezogenen empirischen Studien waren oft veraltet und bezogen sich auf die Zeit vor dem Sommer 2015, als die AfD noch als liberal-konservative Professorenpartei galt und wenig Ähnlichkeit mit jener Partei hatte, die wir heute erleben. Darüber hinaus war auch die Datenbasis einiger Studien zu klein, um valide Aussagen über die AfD-Wähler/innen zu treffen.

AfD: Partei mit dem größten Anteil von Wähler/innen aus der Unterschicht

Neuere Studien, die auf besser geeigneten Daten beruhen, weisen nun darauf hin, dass die AfD gerade in den unteren Statuslagen der Gesellschaft besonders häufig gewählt wird. In meiner eigenen Forschung (Lux 2018) konnte ich zeigen, dass im Jahr 2016 der Anteil der AfD-Wähler/innen in der Unterschicht (Personen, die weniger als 70% des medianen Einkommens erhalten) bei 15 Prozent lag, während dieser Anteil in der Mittel- und Oberschicht (70-150% bzw. mehr als 150% des medianen Einkommens) jeweils nur 9 Prozent erreichte. Zudem war die AfD unter den größeren deutschen Parteien diejenige, in deren Anhängerschaft sich anteilsmäßig die meisten Unterschichtsangehörigen befanden (AfD: 28%, Linke: 21%, SPD: 20%, CDU/CSU: 17%, Grüne: 15%, FDP: 10%). Damit neigte also genau jene Gruppe besonders stark zur AfD, die von der positiven Einkommensentwicklung der letzten 25 Jahre weitgehend abgekoppelt war (Grabka und Goebel 2018) und deren Meinung im politischen Entscheidungsprozess der letzten Jahre kaum eine Rolle gespielt hat (Elsässer et al. 2017).

Zu behaupten, dass all dies nichts mit materiellen und symbolischen Deprivationserfahrungen zu tun hat, erscheint angesichts dieser Befunde fragwürdig. Zumindest zeigen hier meine eigenen Ergebnisse (Lux 2018), dass etwa die Hälfte des Unterschieds in der AfD-Präferenz zwischen Unterschicht und Oberschicht schon allein dadurch erklärt werden kann, dass Unterschichtangehörige der (nicht ganz unberechtigten) Meinung sind, sie würden weniger als ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Ganz sicher spielen bei der Entscheidung, die AfD zu wählen, auch kulturelle Motive, wie der Wunsch nach nationaler Schließung und ethnischer Homogenität, eine wichtige Rolle. Doch auch hier scheint in den unteren sozialen Lagen eine ökonomische Einfärbung dieser kulturellen Motive mitzuschwingen – etwa dann, wenn Migranten als Konkurrenz um Arbeitsplätze, um Wohnraum oder um als knapp gedachte Sozialleistungen wahrgenommen werden. Es spricht also einiges dafür, dass der wachsende Zuspruch für die AfD auch damit zu tun hat, dass die sozio-ökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre Verlierergruppen hervorbrachte, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote wurden. 

Breites Verlangen nach progressiver Sozial- und Verteilungspolitik

Gegenwärtig wird die Einsicht, dass Menschen aus den unteren Statuslagen besonders stark zur AfD neigen, auch von Forscher/innen geteilt, die bisher Gegenteiliges behauptet haben. Allerdings ändert sich dabei nicht deren Einschätzung, dass eine progressivere Verteilungs- und verbesserte Sozialpolitik ungeeignet seien, um Menschen von der AfD zurückzugewinnen, weil ethnisch-kulturelle Motive bei der Wahl der AfD letztlich wichtiger seien als materiell-ökonomische Motive (in eine derartige Richtung argumentiert Lengfeld 2018). Aus meiner Sicht sind solche politischen Handlungsempfehlungen aus zwei Gründen problematisch: Erstens, scheint es – angesichts der ökonomischen Einfärbung der kulturellen Motive – kaum möglich, die beiden Motivlagen so eindeutig voneinander zu trennen, dass sich aus entsprechenden Ergebnissen auch eindeutige Aussagen zur Wirkungslosigkeit von Verteilungs- und Sozialpolitik ableiten ließen. Und zweitens werden bei diesen anwendungsorientierten Schlussfolgerungen die befriedenden und entpolarisierenden Potentiale von Sozial- und Umverteilungspolitik stark unterschätzt. 

Durch einen stärkeren Fokus auf sozialpolitische Themen kann man vielleicht nicht die Mehrheit der AfD-Wähler zurückgewinnen. Aber zumindest ein Teil des AfD-Elektorats (insbesondere die ökonomisch bedrohten und abgehängten Segmente) könnte diesbezüglich ansprech- und bewegbar sein – gerade auch angesichts der Tatsache, dass etwa die Hälfte der AfD-Wähler/innen als Protestwähler gelten kann (Bieber et al. 2018). Zudem könnte eine solche Schwerpunktsetzung verhindern, dass eine auf völkische Sozialpolitik zielende AfD (Wiening 2018) zukünftig weitere Wählerstimmen in den unteren Lagen der Gesellschaft und am prekären Rand der Mitte hinzugewinnt. Und schließlich besteht die nicht unrealistische Chance, dass die Betonung sozial- und verteilungspolitischer Themen auch die massenmediale Salienz dieser Themen erhöht und damit das Thema „Migration“ – auch angesichts sinkender Zuwanderungszahlen – an Bedeutung verliert. 

Wenn allerdings auf sozial- und verteilungspolitische Themen gesetzt wird, ist es wichtig, dass dies in einer glaubwürdigen Art und Weise geschieht – sowohl in Bezug auf die Ausgestaltung des Wahlprogramms als auch hinsichtlich der Auswahl des politischen Führungspersonals. Die SPD, die auf Grund ihrer Tradition und längerfristigen Wählerbindungen am ehesten in der Lage wäre, mit diesen Themen eine größere Zahl von Wähler/innen hinter sich zu vereinen, gab in der jüngeren Vergangenheit diesbezüglich kein besonders positives Bild ab. Dass es auch anders geht, zeigt bspw. die Britische Labour Partei unter Jeremy Corbin, deren programmatische und personelle Neuausrichtung als glaubwürdig wahrgenommen und im Wählervotum entsprechend honoriert wurde. Auch wenn dieses Beispiel sicher nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden kann (unter anderem wegen der institutionellen Unterschiede im Wahlsystem), so zeigt es doch, dass in weiten Teilen der Bevölkerung ein grundsätzliches Verlangen nach einer glaubwürdigeren und progressiveren Sozial- und Verteilungspolitik zu bestehen scheint.

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Literatur:

Bieber, Ina, Sigrid Roßteutscher und Philipp Scherer (2018): Die Metamorphosen der AfD-Wählerschaft: Von einer euroskeptischen Protestpartei zu einer (r)echten Alternative? Politische Vierteljahresschrift 59: 433-461.

Elsässer, Lea, Svenja Hense und Armin Schäfer (2017): „Dem Deutschen Volke “? Die ungleiche Responsivität des Bundestags. Zeitschrift für Politikwissenschaft 27: 161-180.

Grabka, Markus M. und Jan Goebel (2018): Einkommensverteilung in Deutschland: Realeinkommen sind seit 1991 gestiegen, aber mehr Menschen beziehen Niedrigkeinkommen. DIW Wochenbericht 21/2018: 449-459.

Lengfeld, Holger (2018): Der „kleine Mann“ und die AfD: Was steckt dahinter? Antwort an meine Kritiker. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 70: 295-310.

Lux, Thomas (2018): Die AfD und die unteren Statuslagen. Eine Forschungsnotiz zu Holger Lengfelds Studie „Die ‚Alternative für Deutschland‘: eine Partei für Modernisierungsverlierer?“ Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 70: 255-273.

Wiening, Jens (2018): Die AfD entdeckt die „kleinen Leute“. Tagesschau.de vom 28.06.2018. https://www.tagesschau.de/inland/afd-487.html (abgerufen: 20.09.2018).