Anke Hassel, 15.11.2018: Wir brauchen starke Sozialpartner
100 Jahre Sozialpartnerschaft in Deutschland - Anlass für eine kritische Bilanz der jüngeren Entwicklungen: Die Tarifbindung geht dramatisch zurück, OT-Mitgliedschaften nehmen zu, staatliche Regulierung ist kein adäquater Ersatz. Die Spitzenverbände müssen sich Gedanken um die Zukunft machen.
Der wachsende Populismus hat viele Wurzeln. Eine davon liegt in den Unwägbarkeiten globalisierter Märkte, dem nachwirkenden Schock der Finanzkrise und dem wachsenden Vertrauensverlust in eine liberale Wirtschaftsordnung. Enthüllungen zu globalen Steueroasen, drohende Monopolgewinne großer digitaler Unternehmen und eine zunehmende Volatilität des Arbeitsmarktes trotz guter Beschäftigungslage lassen viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln. Sie reagieren mit Abschottungstendenzen und zunehmender Kritik an der Grundlage unseres Wohlstands.
In Deutschland glaubt man mit der Tradition der Sozialpartnerschaft auf der sicheren Seite zu sein. In der Tat ist sie ein wichtiges Instrument zur Herstellung eines gesellschaftlichen und ökonomischen Ausgleichs. Tarifpolitik, Mitbestimmung und kooperative Ausbildungssysteme sind das Institutionensystem, das der deutschen Wirtschaft viele Wettbewerbsvorteile und der Gesellschaft Stabilität und Vertrauen verschafft. In der Finanzkrise 2009 hat das flexible Zusammenspiel der Sozialpartner mit der Bundesagentur für Arbeit durch Kurzarbeiterregelungen nicht nur Beschäftigung gesichert, sondern auch die Gesellschaft gestärkt. Kaum ein unvoreingenommener Beobachter würde das in Frage stellen.
Allerdings hat auch die Sozialpartnerschaft deutliche Ermüdungserscheinungen. Alle Stützpfeiler erodieren schon seit vielen Jahren; besonders auffällig in der Tarifbindung. Das gilt selbst für die Bereiche, die man gemeinhin als den Kern der deutschen Sozialpartnerschaft ansieht. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit arbeiten im westdeutschen Durchschnitt heute noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in einem tarifgebunden Betrieb. Vor 20 Jahren waren es noch 76 Prozent. Nur noch 28 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmer arbeiten in einem Betrieb, der sowohl einen Betriebsrat hat als auch tarifgebunden ist. In Ostdeutschland sind es nur 15 Prozent. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist deutlich gesunken. Das ist nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer problematisch.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass bei einer weiteren Schwächung der Verbände die Sozialpartnerschaft ihre Grundlage verliert. Eine Reaktion darauf haben wir bereits gesehen: der Staat springt ein, um wie beim Mindestlohn die Regulierung der Löhne am unteren Rand zu gewährleisten. Der Mindestlohn ist keine Glanzleistung der deutschen Sozialpartnerschaft. Man hätte ihn vermeiden können, wenn sich die Verbände nach 1990 besser koordiniert hätten. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands mit einem wirtschaftlich stark geschwächten Osten und fehlenden wirtschaftlichen Strukturen haben dem Lohnverfall, nicht nur in Ostdeutschland, Tür und Tor geöffnet. An der Stelle musste gehandelt werden.
Allerdings sind staatliche Regulierungen unflexibel und haben häufig ein größeres Implementationsdefizit als verbandliche Regeln. Daher wäre es besser, wenn die Verbände wieder mehr Überzeugungen leisten würden, dass sich die Beteiligung an verbandlicher Selbstregulierung lohnt. Das gilt natürlich auch für die Arbeitgeberverbände. Hier ist in den letzten Jahren die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) rapide gewachsen. Gleichwohl nimmt die OT-Mitgliedschaft den Verbänden die Möglichkeit der Reproduktion der eigenen Mitgliederbasis. Die Verbände bluten quasi aus, weil sie die "natürliche" Fluktuation in ihren Reihen (Ausscheiden durch Insolvenzen, Unternehmensaufgabe und Unternehmensfusionen) nicht mehr ausgleichen können. Neuaufnahmen erfolgen in Verbänden mit OT-Option überwiegend in OT und nicht mehr in den tariflich gebundenen Bereich des jeweiligen Verbandes. Für die Sozialpartnerschaft ist dies ein ordnungspolitischer Fehler. OT-Mitglieder sind bestenfalls Zaungäste im Verband. Sie tragen wenig zur Produktion eines Tarifvertrags bei.
Die schlechteste Entwicklung wäre, wenn wir aufgrund der Schwäche der Verbände zunehmend auf staatliche Regulierung angewiesen wären. Schwache Verbände und starke staatliche Regulierung finden wir in Südeuropa. Das ist kein Erfolgsrezept, sondern mit stärkeren Konflikten verbunden.
Auch eine Entwicklung in Richtung einer stärkeren Deregulierung oder ein angelsächsisches Modell wären keine Lösung. Das war der Trend zur Jahrtausendwende, der mittlerweile aus guten Gründen vorbei ist. Die Innovationsstärke der deutschen Wirtschaft beruht auf der betrieblichen Kooperation der Betriebsparteien. Sie vertrauen zu Recht darauf, dass der Konflikt aus den Betrieben herausgehalten wird, dass die Lohnentwicklung gleichmäßig und wettbewerbsorientiert ist, dass sich Investitionen in Qualifikation lohnen. Sie würden von einer Deregulierung mit hoher Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt und spontaner Lohnfindung überfordert. Damit würde das auf Kooperation angelegte deutsche Wirtschaftsmodell untergraben.
Die deutschen Spitzenverbände sollten sich Gedanken über die Zukunft eines gemeinhin erfolgreichen Modells machen. Dazu gehörten eine gemeinsame Problemwahrnehmung und Maßnahmen zur Stärkung der Verbände. Ein starkes kooperatives Modell ist nicht nur die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, sondern auch eines der besten Mittel gegen Populismus und Abschottung.
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Der Beitrag ist am 04.08.2018 unter dem Titel "Wir brauchen starke Sozialpartner" (Autorin: Anke Hassel) in der F.A.Z. erschienen.
Weitere Hinweise
Beim WSI Herbstforum 2018 diskutieren wir über die Interessenvertretung der Zukunft und Perspektiven für eine Erneuerung der Arbeitsbeziehungen. Die Veranstaltung wird in einem livestream übertragen.
Die Ausgabe 11/2018 des Wirtschaftsdienstes beschäftigt sich ausführlich mit 100 Jahren Tarifpartnerschaft. Darin findet sich auch ein Beitrag von Thorsten Schulten, dem Leiter des WSI-Tarifarchivs. Darin zieht er Lehren aus dem Stinnes-Legien-Abkommen und der Tarifvertragsordnung von 1918 für die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen der Zukunft.
Autorin
Prof. Dr. Anke Hassel ist Soziologin und Politikwissenschaftlerin. Sie lehrte und forschte unter anderem am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und der Hertie School of Governance in Berlin. Seit September 2016 ist sie Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.
