Blog-Serie zur Europawahl 2019: Europäische Investitionspolitik

Der Europawahlkampf ist in vollem Gange. Ein Thema, das dabei im Vordergrund stehen sollte, ist die Frage, wie öffentliche und private Investitionen in der EU ausgebaut werden können. Wie muss Investitionspolitik gestaltet werden?

Angesichts langjährig niedriger Investitionsquoten und eines Verfalls der öffentlichen Infrastruktur wächst der Bedarf an zusätzlichen Investitionen. Ein größeres EU-Budget oder ein umfassender Eurozonen-Haushalt sind aufgrund der fehlenden politischen Bereitschaft zur Ausweitung der europäischen Finanzmittel jedoch unrealistisch. Die Spielräume für nationale Investitionspolitik über öffentliche Haushalte sind durch die Schuldenbremse des Fiskalpakts und den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt stark eingeschränkt.

• Welche Alternativen zum derzeitigen Entwicklungspfad sollten von Seiten der Gewerkschaften gefordert werden? Wie müsste eine alternative Perspektive für die Zukunft einer europäischen Investitionspolitik aussehen?
• Welche Rolle kommt dem zukünftigen EU-Haushalt und den Investitionsbanken dabei zu?
• Welche Auswirkungen haben die derzeit diskutierten Pläne zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und wie muss sich die Geldpolitik der EZB in Zukunft ausrichten?

Mit diesen Fragen hat sich Ende Januar ein Kreis von Expert/innen auf einem vom DGB, der IG Metall und dem WSI organisierten Fachgespräch über die Zukunft der europäischen Investitionspolitik beschäftigt. In der Reihe „Die Zukunft des Euro. Öffentliche Investitionen für Europa“ stellen die Referent/innen des Fachgesprächs ihre Beiträge vor.

Unsere Blog-Serie startet am 02.04.2019.

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Beiträge in der Blog-Serie "Zukunft des Euro"

Investitionen in der EU stärken! Auswege aus der politischen Reformsackgasse
Dominika Biegon (DGB) und Maximilian Waclawczyk (IG Metall) - 02.04.2019

Das Comeback der Staatsbanken?
Daniel Mertens (Goethe-Universität Frankfurt am Main) - 03.04.2019

Damit in Europa wieder investiert wird, muss die EZB aktiv bleiben
Fabian Lindner (IMK der Hans-Böckler-Stiftung) - 05.04.2019

Der EU-Haushalt als Instrument der Investitionslenkung
Peter Becker (SWP Berlin) - 08.04.2019

Den Euro krisenfest machen – Ein Plädoyer für pragmatische Lösungen 
Daniel Seikel (WSI der Hans-Böckler-Stiftung) und 
Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) - 10.04.2019