Florian Blank, 27.09.2019: Sozialversicherung: Die Strukturen sind intakt!

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Reformen in der Sozialversicherung angemahnt, diskutiert oder beschlossen werden. Trotz aller berechtigter Kritik: Die Sozialversicherung ist und bleibt der wichtigste Pfeiler des deutschen Sozialstaats. Sie ist leistungsfähig – und reformierbar.

Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind in Deutschland eigentlich permanent umstritten und reformbedürftig. Aktuell geht es (unter anderem) um die Einführung einer Grundrente, den Wettbewerb der Krankenkassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Über die Zukunft der Rentenversicherung berät derweil eine von der Regierung eingesetzte Kommission.

Hinter den vielen kleineren oder größeren Maßnahmen geht leicht das große Bild verloren. Schnell kann der Eindruck entstehen, die Sozialversicherung sei eine Dauerbaustelle oder gar unrettbar kaputtreformiert. Letzteres umso mehr, als viele Änderungen der vergangenen Jahrzehnte Sozialabbau darstellten. Was aber ist der Stand, wenn einmal das politische Tagesgeschäft ausgeblendet wird? Ist die Sozialversicherung in Deutschland wirklich so desolat, wie sie in manchen Klagen erscheint? Festzuhalten ist:

• Sozialversicherungen sind in Deutschland nach wie vor das wichtigste Instrument für die soziale Sicherung. Die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung sind und bleiben zentral, wenn es darum geht, Lohnausfälle zu kompensieren. Immer mehr Menschen beziehen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Kranken- und Pflegeversicherung ermöglichen vielen einen weitgehenden Zugang zu sozialen Dienstleistungen.
• Rund 61 Prozent aller Sozialausgaben – des Sozialbudgets – werden durch die Sozialversicherungen gestemmt. Das entspricht rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe BMAS 2018).
• Die Finanzierung der Sozialversicherung speist sich aus zwei Quellen: Den größten Anteil machen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Versicherten aus. Hinzu kommen die Bundeszuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung, die einen erheblichen Teil des Bundeshaushalts ausmachen.
• Durch den Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den vergangenen Jahren sind mehr Menschen als jemals zuvor Mitglied in Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und haben Ansprüche auf Leistungen, die sie verlässlich einlösen können. So weist die Rentenversicherung zum 31.12.2017 38 Mio. Personen als aktiv versichert aus (das heißt als Beitragszahlerinnen und -zahler oder Anrechnungszeitversicherte) – ein Höchststand!

Das ständige Reformbemühen um die Sozialversicherung spiegelt damit auch ihre zentrale Rolle wider – sie ist und bleibt der wichtigste Pfeiler des deutschen Sozialstaats. Für Beschäftigte stellt sie ein Sozialvermögen dar. Sie ist eine zuverlässige Stütze in Notlagen und nach einem langen Arbeitsleben. Warum ist es wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen? Aus zwei Gründen, die die politischen Handlungsmöglichkeiten einerseits, die Prioritätensetzung andererseits betreffen.

Zum ersten Grund: Die Sozialversicherungen waren in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten häufig von Leistungseinschränkungen betroffen, beispielsweise durch die Absenkung des Rentenniveaus. Die Rolle der Selbstverwaltung wurde eingeschränkt. Die Finanzierung wurde mehrfach umgebaut – auch zuungunsten der Beschäftigten. Diese Reformen werden zu Recht kritisiert und als Abbau gebrandmarkt. Die vielen Einzelbeobachtungen können zu der Einschätzung führen, dass das Sozialversicherungssystem nur noch ein Schatten seiner selbst sei und auf seine Unterstützung kein Verlass mehr wäre. Einige Sozialwissenschaftler/innen sehen bereits das Ende des traditionellen deutschen Sozialmodells nahen. Aber addieren sich die die vielen großen und kleinen Änderungen schon zu einem Systemwechsel auf (eine fast schon klassische Frage der sozialwissenschaftlichen Forschung)? Die eingangs erwähnten Fakten zur Sozialversicherung sollen keine Entwarnung geben. Sie zeigen jedoch, dass die Strukturen der Sozialversicherung intakt sind. Und damit ist das Sozialversicherungssystem auch reformierbar. Kritik am Sozialabbau sollte daher immer auch betonen, dass die Sozialversicherung leistungsfähig ist – wenngleich sie diese Leistungsfähigkeit aktuell nicht ausspielen darf.

Der zweite Grund betrifft die Frage nach den Prioritäten in der sozialpolitischen Debatte. Zurecht wird zum Beispiel Armut beklagt und auf wissenschaftliche Untersuchungen verwiesen, die zeigen, dass Altersarmut künftig zunehmen wird. Ebenso wird beispielsweise auf kleine Selbständige geschaut, die derzeit durch das System der Sicherung fallen, weil der Arbeitnehmerfokus bislang nicht überwunden worden ist. Und tatsächlich dürfen diese Probleme nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Schwierig wird es allerdings, wenn durch die Sorge um die „Ränder“ vernachlässigt wird, dass Sozialpolitik sich nicht in Armutsbekämpfung oder der Sorge um prekär Beschäftigte erschöpfen darf, sondern nach wie vor auch der Mitte der Gesellschaft Halt in Problemlagen geben muss. Diese Aufgabe, Sozialpolitik für alle zu machen, wird von der Sozialversicherung erfüllt.

Im Guten wie im Schlechten haben die Reformen der vergangenen Jahre gezeigt, dass die Sozialversicherung ein flexibles Instrument ist und reformiert werden kann. Ihr gegenwärtiger Zustand kann und muss kritisiert werden. Darüber zu vergessen, was die Sozialversicherung nach wie vor leistet und was sie leisten könnte, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Vorschläge, die eine Stärkung der Sozialversicherung zum Ziel haben, liegen vor: etwa zur Pflegevollversicherung, zur Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung. Auch der Blick ins Ausland bestätigt, dass mit diesem Instrument gut gearbeitet werden kann, den politischen Willen vorausgesetzt. Es bleibt viel zu tun. Das Werkzeug liegt bereit.

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Zum Weiterlesen: 
Blank, Florian: The state of the German social insurance state: Reform and resilience, in: Social Policy & Administration.