Tarifrunde 2014: Chemische Industrie
Den Tarifparteien der chemischen Industrie, der IG BCE und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) geht der Ruf voraus, ihre Tarifrunden in der Regel rasch und geräuschlos abzuwickeln. Damit unterscheiden sie sich z. B. von der Metallindustrie, wo in nahezu jeder Tarifrunde erst mehr oder minder umfangreiche Warnstreiks den Weg zu einer Tarifeinigung ebnen. Es gibt einen weiteren Unterschied: Seit einigen Jahren setzen sich die Tarifparteien dieser Branche vom allgemeinen Trend zu den länger laufenden Tarifabschlüssen ab. Sie verhandelten seit 2010 jedes Jahr einen neuen Entgelttarifvertrag, während im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt die Laufzeit der Tarifabkommen im vergangenen Jahrzehnt knapp zwei Jahre betrug.
Tabelle 2: Tarifsteigerungen in der chemischen Industrie seit 2008
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Jahr |
Tarifanhebung |
Laufzeit in Monate |
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2008 |
4,4 %, zus. Einmalzahlung 7,0 % 1 eines ME |
13 |
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2009 |
3,3 % |
12 |
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2010 |
Pauschalzahlung 550 € 1 |
11 |
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2011 |
4,1 % |
14 |
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2012 |
4,5 % |
18 |
(1) Für Beschäftigte in Normalschicht
Quelle: WSI-Tarifarchiv
Forderungen und Verhandlungen
Der letzte Tarifabschluss in der chemischen Industrie erfolgte im Mai 2012 und sah eine Erhöhung der Tarifentgelte um 4,5 % für 18 Monate vor. Die Verträge liefen in den wichtigen regionalen Tarifbereichen Nordrhein, Hessen und Rheinland Pfalz Ende 2013 aus. Damit fand in der chemischen Industrie in diesem Jahr die erste große Tarifrunde in der privaten Wirtschaft statt. Da in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2014 nicht verhandelt wurde, kam dieser Tarifbewegung nicht nur zeitlich sondern auch inhaltlich eine besondere Bedeutung zu.
Der Hauptvorstand der IG BCE hat bereits am 22. Oktober für die weitere Diskussion in den Betrieben der chemischen Industrie eine Forderungsempfehlung zur Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 5,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten beschlossen. Zur Begründung führte die Gewerkschaft an, dass die gesamtwirtschaftlichen Daten positiv seien und die Belebung sich 2014 fortsetzen werde. Die Konjunktur in der chemischen Industrie laufe auf hohem Niveau stabil und robust, der Verteilungsspielraum sei also da (Medieninformation vom 22.10.2013). Des Weiteren sollte das Tarifabkommen "Zukunft durch Ausbildung" fortgeschrieben und die Übernahmesituation nach der Ausbildung verbessert werden. Aus Sicht der Gewerkschaft konnte durch die bisherigen Regelungen die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2003 um mehr als 10 % gesteigert werden. Nur ein Drittel der Auslernenden erhalte einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das müsse geändert werden. Die große Tarifkommission der IG BCE schloss sich am 28. November einstimmig den Forderungen an.
Die Arbeitgeber meldeten erwartungsgemäß Bedenken gegenüber der Entgeltforderung an: Die Chemietarifrunde müsse einen substanziellen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche leisten. Die Schere zwischen kräftigen Tarifabschlüssen und enttäuschten Geschäftserwartungen dürfe nicht weiter auseinandergehen. Die Chemie-Produktion liege noch immer unter Vorkrisenniveau bei gestiegenen Lohnstückkosten. Die wirtschaftliche Situation der Branche rechtfertige daher eine solch hochprozentige Forderung definitiv nicht (Presseinformation vom 22.10.2013). In Sachen Ausbildungsförderung zeigte sich der BAVC hingegen offen, lehnte aber einen Zwang zur Übernahme strikt ab.
Der Verhandlungsauftakt erfolgte in regionalen Tarifrunden u. a. am 2. Dezember 2013 im Tarifbezirk Rheinland-Pfalz, gefolgt von Nordrhein am 4., Hessen am 5., Baden-Württemberg am 6. und Nord am 9. Dezember 2013. Alle Verhandlungen endeten ohne Ergebnis und wurden dann – wie bereits in den Jahren zuvor - auf die Bundesebene verlagert. Auch die erste bundesweite Verhandlungsrunde am 15.1. blieb ohne Arbeitgeberangebot. Die Gewerkschaft kritisierte die „Realitätsverweigerung“ der Arbeitgeber und sprach von wachsendem Unmut und hoher Erwartungshaltung in den Betrieben. Die Arbeitgeber kündigten an, das Ergebnis werde mehr sein als ein Inflationsausgleich, aber bei weitem weniger als die geforderten 5,5 %. Die zweite bundesweite Verhandlungsrunde am 4. und 5. Februar in Hannover führte dann zu einem Ergebnis.
Ergebnis
Der Tarifabschluss umfasst folgende Bestandteile:
- 1 Nullmonat
- Anhebung der Tarifentgelte um 3,7 % für 13 Monate, regional unterschiedlich ab Februar/März/April 2014
- Laufzeit insgesamt 14 Monate
- Möglichkeit zur Verschiebung der Tariferhöhung um einen bzw. zwei Monate aus wirtschaftlichen Gründen 1
- unveränderte Wiederinkraftsetzung der Regelungen über Einstellungstarifsätze.
Des Weiteren verständigten sich die Tarifparteien auf einen neuen Tarifvertrag "Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg", in dem die Bestimmungen der Vereinbarungen "Zukunft durch Ausbildung", "Start in den Beruf" und "Berufskompass Chemie" zusammengeführt und um Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung ergänzt werden. Danach soll die unbefristete Übernahme Ausgebildeter zum Regelfall werden. Im Durchschnitt der Ausbildungsjahre 2014 bis 2016 sollen jeweils 9.200 Ausbildungsplätze eingerichtet und zur Verfügung gestellt werden. Dies sind 200 mehr als in den Vorjahren.
Die Tarifparteien zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden und sprachen von einem „angemessenen und tragfähigen Kompromiss“. Die Arbeitgeber erklärten, sie seien „beim Geld bis ans äußerste Limit“ gegangen, wegen der Flexi-Reglungen werde die Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht gefährdet. Die IG BCE stellte die Fortschritte für die Auszubildenden heraus, die Arbeitgeber betonten, dass in der Übernahmefrage die Eigenverantwortung der Betriebe und die unternehmerische Freiheit erhalten geblieben seien.
Quelle: WSI Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2014
(1) Möglichkeit der Betriebsparteien die Tariferhöhung aus wirtschaftlichen Gründen mittels freiwilliger Betriebsvereinbarung um einen Monat nach hinten zu verschieben. Bei Vorliegen besonderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten kann die Erhöhung um zwei Monate nach hinten verschoben werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber dies dem Betriebsrat sowie den Tarifvertragsparteien über den regionalen Chemie-Arbeitgeberverband mitteilt. Besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten liegen vor, wenn das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr ein negatives Ergebnis (Verlust) erzielt hat oder sich aktuell in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befindet.
