Tarifrunde 2007: Chemische Industrie

Ein weiteres Mal gelang der IG BCE in diesem Jahr in ihrer Hauptbranche, der chemischen Industrie mit ihren rund 560.000 Beschäftigten, eine zügige Tarifrunde. Erstmals gab es aber während der Verhandlungen von Teilen der mittelständischen Chemiearbeitgeber erheblichen Widerstand, so dass sich die Gewerkschaft zu größeren betrieblichen Protestaktionen und Demonstrationen veranlasst sah.

Es bleibt abzuwarten, ob dies ein einmaliger Vorgang war oder ob damit ein Stück "Normalisierung" in der chemischen Industrie eingekehrt ist, die die Verhandlungen in vielen anderen Branchen schon seit langem kennzeichnet.

Ausgangslage und Forderung

Die chemische Industrie hatte in diesem Tarifjahr die tarifpolitische Vorreiterrolle inne. Mit einigem zeitlichen Abstand zur traditionellen Leitbranche Metallindustrie gingen die Tarifparteien bereits im Januar in die Verhandlungen. Die öffentliche Aufmerksamkeit war entsprechend hoch.

Mitte Oktober 2006 beschloss der Hauptvorstand der IG BCE seine Forderungsempfehlung für die Chemie-Tarifrunde 2007. Darin hieß es, der Schwerpunkt solle auf einer realen Einkommenserhöhung liegen. Des Weiteren forderte die Gewerkschaft eine Anschlussregelung für den Tarifvertrag zur Ausbildungsförderung. Ähnlich wie im Jahr 2005 verzichtete die Gewerkschaft auf eine präzise Quantifizierung der Entgeltforderung. Stattdessen hieß es lediglich, dass ein Tarifabschluss angestrebt werde, der die Produktivitätsentwicklung der Branche berücksichtige und neben dem Ausgleich der zu erwartenden Preissteigerungsrate eine reale Einkommenserhöhung sicherstelle. Das für Tarifpolitik zuständige Vorstandsmitglied Werner Bischoff konkretisierte die ökonomische Argumentation dahingehend, dass die Produktivität in der Branche im Jahr 2006 um 4,7 % gestiegen und für 2007 eine weitere Steigerung um 3 % zu erwarten sei. Die IG BCE deutete in ihrer Empfehlung bereits an, dass sie wie bereits in früheren Abschlüssen zu einem je nach wirtschaftlicher Situation betrieblich differenzierbaren Abschluss bereit war.

Verhandlungen und Ergebnis

Die chemische Industrie ist seit langem bekannt für relativ kurze und geräuschlose Verhandlungen. Der Verhandlungsrhythmus in der Branche hat sich in den vergangenen Jahren so eingespielt, dass nach einer Auftaktrunde in den regionalen Tarifgebieten bundesweit weiterverhandelt wird. So geschah es auch in diesem Jahr: Die startete am 15.1. mit Verhandlungen für den Tarifbezirk Nordrhein und endete Anfang Februar mit Verhandlungen für die Bezirke Saarland und Berlin. Am 8.2. fand die erste bundesweite Verhandlung statt. IG BCE-Vorstand Bischoff machte im Vorfeld deutlich, dass nach zwei Verhandlungsrunden ein Ergebnis erzielt werden sollte. Der BAVC erklärte, dass angesichts rückläufiger Wachstumsraten und Produktivitätszuwächse in der Branche auch die Tariferhöhung niedriger als im Vorjahr ausfallen müsse. In den Verhandlungen selbst traten überraschend deutliche Meinungsverschiedenheiten zutage. Die Arbeitgeber legten deswegen kein beziffertes Angebot vor. Die IG BCE beklagte den "Realitätsverlust" bei den Arbeitgebern, die sich in den Verhandlungen von Positionen einer möglichen Lösung wieder entfernt hätten. Nach Gewerkschaftsangaben stellten kleinere und mittlere Unternehmen den Flächentarifvertrag in Frage. Offensichtlich, so IG BCE-Vorsitzender Schmoldt, gebe es eine neue Generation von Verantwortlichen, die den Wert der Sozialpartnerschaft nicht verstanden hätten. Die Gewerkschaft kündigte an, ihre Mitglieder zu Protestaktionen zu mobilisieren. Die Wirtschaftspresse spekulierte bereits über eine "gefährdete Partnerschaft" (Handelsblatt vom 12.2.2007). Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 8.3. fanden an zahlreichen Orten mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen statt, die von den Arbeitgeber als "emotionalisierte" Demonstrationen etikettiert wurden. Doch unmittelbar vor den Verhandlungen zeigten sich die Parteien nach intensiven Vorgesprächen wieder zuversichtlich. Bereits am Nachmittag des 8.3. konnten sie ein präsentieren:

Entgelt

• Zahlung einer Pauschale von 70 € (Auszubildende 20 €) jeweils für den 1. Monat der Laufzeit,
• Anhebung der Tarifentgelte um 3,6 % regional unterschiedlich ab 02/03/04/2007 für 13 Monate,
• Zusätzliche Einmalzahlung von 0,7 % eines Monatsentgelts multipliziert mit 13, unter Berücksichtigung u. a. der Jahresleistung und Schichtzulagen. Dies entspricht für ArbeitnehmerInnen in Normalschicht 9,8 %, in teilkontinuierlicher Schichtarbeit 10,9 % und in vollkontinuierlicher Schichtarbeit mit Sonn- und Feiertagsarbeit 12,8 % eines Monatsentgelts. Auszubildende erhalten 10 % einer Ausbildungsvergütung. Eine Öffnungsklausel sieht vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich aus wirtschaftlichen Gründen Vereinbarungen über die Kürzung oder den Wegfall der Einmalzahlungen treffen können.

Ausbildung

• Verlängerung des Tarifvertrages "Zukunft durch Ausbildung" bis ins Jahr 2010 u. a. mit folgenden Änderungen:
  - Verpflichtung zu einem Angebot von 16.800 Ausbildungsplätzen insgesamt für 2007 und 2008,
  - Festlegung der Ausbildungsplatzzahlen bis 2010 im Rahmen der künftigen Entgelttarifverhandlungen

Langzeitkonten

• Die tariflichen Regelungen zu Langzeitkonten wurden dahingehend ergänzt, dass neben den bisherigen Möglichkeiten auch bis zu 10 % eines tariflichen Jahresentgelts eingebracht werden können.

Einstellungstarife

• Die seit langen Jahren bestehenden Regelungen über niedrigere Einstellungstarife bei Neueinstellungen und für Langzeitarbeitlose wurden unverändert wieder in Kraft gesetzt.

In der Bewertung des Abschlusses lagen die Tarifparteien nicht weit auseinander. Die IG BCE bezeichnete das Ergebnis als "anständigen Kompromiss" und hob vor allem das gesamte Einkommensplus von 4,3 % hervor, dass der Branchenlage entspreche. Dabei seien die Belange der weniger gut verdienenden Unternehmen berücksichtigt worden. Arbeitgeberverband und Gewerkschaften seien ihrer "gesellschaftlichen Verantwortung" gerecht geworden. Seitens des BAVC war von einem "an den wirtschaftlichen Realitäten des Jahres 2007 orientierten zukunftsfähigen Abschluss" die Rede. Als positiv wurden die vorgeschaltete Pauschale, die 14-monatige Gesamtlaufzeit und die flexibilisierte Einmalzahlung bewertet. Die Struktur des Abschlusses entspreche auch den Empfehlungen des Sachverständigenrates.

Die Reaktion der anderen Arbeitgeberverbände, insbesondere von BDA und Gesamtmetall, fiel kritischer aus. In der Sorge, die IG Metall werde diesen Abschluss als Messlatte nehmen, die es zu übertreffen gelte, sprach BDA-Präsident Dieter Hundt von einer dauerhaften Belastung, die "auf andere Teile der Wirtschaft nicht übertragbar" sei.