Tarifrunde 2015: Deutsche Post AG

Ein von ver.di geführter heftiger Arbeitskampf prägte die tarifpolitischen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post AG im Jahr 2015. Anlass war die Strategie der Deutschen Post einen Teil der bislang zum Haustarif befristet angestellten Beschäftigten in deutlich niedriger tarifierte neu gegründete 49 DHL Delivery GmbHs abzuschieben. Das Unternehmen begründete sein Vorgehen mit der Wettbewerbssituation und verwies auf die deutlich geringeren Lohnkosten der Wettbewerber. Tatsächlich lagen die Löhne für Kuriere bzw. Paketzusteller etwa auf Basis der Speditionstarifverträge je nach Region und Stufe zwischen 10 und knapp 40 % unter dem Tariflohn bei der Deutschen Post AG (ver.di Tarifvergleich April 2015).

Dieses Vorgehen sei, so argumentierte ver.di, ein Verstoß gegen bestehende tarifliche Regelungen zur Begrenzung der Fremdvergabe von Zustellbezirken (ver.di-Pressemitteilung vom 22.1.2015).  Der Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe aus dem Jahr 2000, der in modifizierter Form mehrfach und zuletzt 2011 verlängert wurde, lief bis zum 31. Dezember 2015 und legte fest, dass maximal 990 Paketzustellbezirke von Konzerntöchtern oder Dritten betrieben werden dürfen. Die Pläne der Post AG zielten nach Auffassung von ver.di ausschließlich darauf, den Kapitalmarkt und die Aktionärsinteressen zu bedienen. Die Gewinnsituation des Unternehmens sei hervorragend, eine Notwendigkeit für dieses Konzept einer kaum verhüllten Lohnsenkung bestehe nicht. Die Reaktionsmöglichkeiten der Gewerkschaft waren durch die Friedenspflicht aufgrund des noch laufenden Tarifvertrages sehr beschränkt. Hinzu kam, dass Streiks zur Abwehr von unternehmerischen Entscheidungen etwa zur Fremdvergabe oder zur Standortverlagerung nach herrschender Meinung hierzulande nicht zulässig sind.

Verhandlungen und Streiks

Ver.di kündigte deshalb am 12.03. die tariflichen Arbeitszeitregelungen und forderte eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit für die 140.000 Beschäftigten von 38,5 auf 36 Stunden, um auf diese Weise den Vertragsbruch zu kompensieren. Die Beschäftigten der Deutschen Post AG hätten für den Schutz vor Fremdvergabe mit dem Verzicht auf Kurzpausen und arbeitsfreie Tage bezahlt, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Dies wolle man nun ausgleichen.

Erste Verhandlungen fanden am 19.03. statt, die Deutsche Post AG legte erwartungsgemäß kein Angebot vor. Im April und Mai rief ver.di wiederholt zu Warnstreiks auf, an denen sich zehntausende Beschäftigte beteiligten. Nach weiteren Verhandlungen lehnte ver.di am 11.05. das erste Angebot der Deutschen Post AG ab. Anstelle der geforderten Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden bot die Deutsche Post AG eine Verlängerung der Kurzpausen um umgerechnet 37 Sekunden je Stunde an. Auch umfasste das Angebot eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis 31.12.18. Jedoch war die Deutsche Post AG nicht bereit, den Schutz vor Fremdvergabe für die Brief-, Paket- und die Verbundzustellung über den 31.12.15 hinaus zu verlängern.

Ab dem 12.05. begann ver.di daher mit flächendeckenden Streiks in allen 83 Briefzentren. In den den Tagen darauf folgten weitere Streikaktionen. Auch in der 5. Runde der Tarifverhandlungen am 21.05. zeichnete sich keine Einigung ab. Ende Mai lief der bestehende Entgelttarifvertrag aus. Er wurde von ver.di fristgerecht gekündigt. Die Gewerkschaft forderte 5,5 % Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nach weiteren bundesweiten Streikmaßnahmen machte ver.di in der 6. Verhandlungsrunde am 01./02.06 selbst ein umfassendes Angebot. Es sah u. a. vor:

• Rückführung der 49 DHL Delivery GmbHs in die Tarifverträge der Deutschen Post AG,
• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellleistungen bis Ende 2020
• Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen ab 12 Monaten, dafür Verzicht auf Entgelterhöhung in 2015
• 500 € Einmalzahlung im August 2015, 2,7 % Erhöhung der Entgelte ab August 2016 bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis August 2017
• Abstriche in der Entgelt-Stufenstaffelung sowie Halbierung des Leistungsentgelts bis Ende 2020 für Neueingestellte.

Das Angebot beinhaltete eine Erklärungsfrist bis zum 04.06.15. Die Post AG ließ die Erklärungsfrist verstreichen. Die ver.di-Tarifkommission erklärte daraufhin die Verhandlungen für gescheitert und führte ihre Mitglieder bei der Post AG ab dem 08.06.15 schrittweise in bundesweite unbefristete Streiks.

Ende Juni befanden sich rund 32.500 Beschäftigte im Dauerstreik. Davon betroffen waren vor allem die Paket- und Verbundzustellung, die Briefzustellung, Brief- und Paketzentren. Der Arbeitskampf wurde seitens der Deutschen Post AG mit aller Härte geführt. Sie versuchten den Streik mit verschiedensten Maßnahmen zu unterlaufen. Dazu gehörten u. a. der Einsatz von Verwaltungskräften aus dem Unternehmen in den Brief-und Paketzentren, Beamteneinsätze, Sonntagszustellung (ohne Antrag auf Genehmigung), spontane befristete Einstellungen sowie der Einsatz von Konzernbeschäftigten aus Polen und den Niederlanden. Laut ver.di waren 70 Zeitarbeitsfirmen und mindestens 1.000 Beschäftigte über Werkverträge bei der Post tätig. In vielen Zustellbezirken wurden bestreikte Arbeitsplätze durch Beschäftigte der neu gegründeten DHL Delivery GmbHs besetzt. Hier wurden wiederum Leiharbeitnehmer eingesetzt. Der mehrfache Versuch von ver.di, den Streikeinsatz von Beamten gerichtlich zu untersagen, scheiterte.

Einigung

Ende Juni verständigten sich die Tarifparteien auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen. In der 7. Verhandlungsrunde einigten sie sich nach 3-tägigen Verhandlungen am 05.07. auf den Abschluss eines Pakets u. a. mit folgenden Regelungen:

Entgelt:

• 400 € Pauschale für Juni 2015 - September 2016
• 2,0 % ab 01.10.16
• 1,7 % Stufenerhöhung ab 01.10.17
• Laufzeit 32 Monate bis 31.01.18

Beschäftigungssicherung:

• Beschäftigungssicherung bis Ende 2019
• Ausschluss der Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung bis Ende 2018
• unbefristete Übernahme Ausgebildeter des Prüfungsjahrgangs 2015
• individualrechtliche dauerhafte Absicherung von 7.634 Paketzusteller/innen
• unbefristete Übernahme von Beschäftigten mit Eignung und einem befristeten Arbeitsverhältnis von über 24 Monaten am Stichtag 01.07.15
• Erhalt des bestehenden Entgeltsystems und der 38,5 Stunden-Woche.

Die Bewertung des Abschlusses fällt aus ver.di-Sicht positiv aus. Ver.di spricht von einem „umfassenden Schutzpaket“, das es ohne die Streikmaßnahmen nicht gegeben hätte. Herausgestellt wird insbesondere die vierjährige Fortschreibung des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen, den Ausschluss der Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung bis Ende 2018 sowie die Übernahme von Ausgebildeten und rund 4.500 Entfristungen. Ver.di räumt aber ein, dass die Deutsche Post AG nicht zu einer Rücknahme der DHL Delivery GmbHs bewegt werden konnte. Die Konzerntarifkommission stimmte dem Verhandlungsergebnis einstimmig zu. Die Deutsche Post AG stellte in ihrer Bewertung vor allem heraus: Die DHL Delivery-Gesellschaften „sind und bleiben ein Teil des Unternehmensbereichs Post-eCommerce-Parcel und sind Plattform und Wachstumstreiber des boomenden E-Commerce Geschäfts in Deutschland“ (Pressemitteilung 05.07.2015). In den Medien wurde der härteste Arbeitskampf aufmerksam verfolgt. Die Lohndumping-Strategie des Konzerns wurde durchaus kritisch kommentiert (ein Beispiel für viele in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.2015: „Wenn Aktionäre wichtiger sind als Mitarbeiter“), allerdings wurde auch das Ergebnis keineswegs nur positiv bewertet. Kritisiert wurde, dass ver.di nicht viel mehr als das Wahren von Besitzständen gelungen sei (so etwa in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 06.07.2015: „Post-Tarifabschluss: Niederlage für Gewerkschaft Verdi“).

Quelle: WSI Tarifpolitischer Jahresbericht 2015