Tarifrunde 2007: Deutsche Telekom

Der Konflikt bei der Deutschen Telekom AG reicht bis weit vor das Jahr 2007 zurück. Vor dem Hintergrund anhaltender Marktanteilsverluste vor allem in der Festnetzsparte suchte das Management bereits seit längerem nach Möglichkeiten, die Kosten in diesem Bereich drastisch zu senken und setzte dabei vor allem auf Personalmaßnahmen.

Seit der Übernahme eines Aktienpakets von 4,5 % durch den Finanzinvestor Blackstone im April 2006 wurde die Gangart des Konzerns nach Wahrnehmung von ver.di deutlich härter (Schröder). Der im November 2006 zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens bestellte René Obermann legte nach mehrfachen Ankündigungen tief greifender Umstrukturierungen im Februar 2007 einen Sanierungsplan vor, der eine Ausgliederung von über 50.000 Beschäftigten in drei Tochtergesellschaften (T-Service) vorsah.
Auf diese Weise sollten eine Arbeitszeitverlängerung und drastische Einschnitte in das bestehende Einkommen durchgesetzt werden.

Konkret ging es dem Management um folgende Punkte:

• Absenkung der Entgelte um 12 %, 
• Ausschluss von künftigen Tarifsteigerungen bis zum Jahr 2011, 
• Reduzierung der Entgelte für neu eingestellte Beschäftigte bis auf knapp über 7 €/Stunde, 
• Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 34 auf 38 Stunden bzw. bis zu 41 Stunden (BeamtInnen).

 
Ver.di lehnte dieses Konzept rundheraus ab und konzentrierte sich nach der Genehmigung der Pläne durch den Aufsichtsrat in seinen Forderungen auf einen umfassenden Schutz der betroffenen Beschäftigten. Dazu sollten tarifvertragliche Regelungen zum Schutz bei Auslagerung, eine Volltarifierung der geplanten T-Service-Gesellschaften sowie ein beschäftigungspolitisches Stabilitätskonzept vereinbart werden. Konkret forderte die Gewerkschaft den Ausschluss von Entlassungen, Standortsicherheit, Erhalt bestehender Konditionen, Rücknahme und Ende der Personalabbaupläne sowie langfristige Sicherheit für die Zukunft. Am 28.2.2007 fand eine erste bundesweite Protestaktion statt, bei der sich allein am Konzernsitz in Bonn 13.000 Beschäftigte versammelten. Am 22. und 23.3. fanden erste Tarifverhandlungen über die geplante T-Service-Sparte statt. Weitere Verhandlungen folgten am 4.4.2007, ohne dass es zu Annäherungen kam. Ver.di versuchte durch intensive Warnstreiks von mehreren zehntausend Beschäftigten den Druck zu erhöhen. Nach fünf Verhandlungsrunden erklärte die Gewerkschaft am 26.4. die Verhandlungen für gescheitert. In einer Urabstimmung vom 7. - 9.5. sprachen sich 96,5 % der Mitglieder für Streik aus. Nach rund vierwöchigem Arbeitskampf nahmen die Tarifparteien am 13.6. die Verhandlungen wieder auf.

Am 20.6. einigten sie sich auf folgenden Kompromiss:

• Absenkung des Niveaus um 6,5 %, dabei Absicherung der bisherigen Einkommen u.a. durch zeitlich gestaffelte Ausgleichszahlungen und feste Abschläge auf variable Vergütungsbestandteile,
• Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich, eine halbe Stunde ist für Qualifizierung vorgesehen,
• Schutz vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen: bei T-Service bis 31. Dezember 2012 und bei der Deutschen Telekom bis 31. Dezember 2009 verlängert,
• Verzicht der Telekom auf Ausgründung der T-Service-Gesellschaften bis 31. Dezember 2010; im Falle eines anschließenden Verkaufes Fortbestand der tariflichen Bestimmungen,
• unbefristete Einstellung von mehr als 4.000 Nachwuchskräften aus der eigenen Ausbildung in den Jahren 2007 bis 2009.

Die Große Tarifkommission empfahl, die Einigung anzunehmen. Bei den Mitgliedern gab es zunächst angesichts der immer noch kräftigen Einschnitte große Verunsicherung, doch nach einer intensiven organisationsinternen Aufklärungskampagne ergab die zweite Urabstimmung am 28. und 29. Juni eine Zustimmung von 72,6 % der rund 22.000 abstimmungsberechtigten Mitglieder.


Ver.di beurteilte das Ergebnis zurückhaltend: "Weder Triumph noch Debakel" lautete die Einschätzung von ver.di-Vorstandsmitglied und Verhandlungsführer Lothar Schröder (Schröder 2007). Trotz aller Differenzierungen und Relativierungen bezeichnete er die Arbeitszeitverlängerung als einen "herben Rückschlag" und bewertete die "deutliche Absenkung" der Einstiegsentgelte für neu einzustellende Mitarbeiter "gleichfalls kritisch". Von Dumpinglöhnen könne allerdings keine Rede sein. Als positiv stellte ver.di heraus, dass die vorhandenen Beschäftigten durch verschiedene Schutzregelungen "nominal keinen Cent" einbüßen. Auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für fünfeinhalb Jahre sowie die Übernahme wesentlicher Tarifverträge der Konzernmutter auf die neuen T-Service-Einheiten sei von großer Bedeutung. Insgesamt sei ein schlichtes Gesamtfazit schwer, wenn es allein mit den Kriterien "Sieg" oder "Niederlage" auskommen wolle.

Die Deutsche Telekom AG hob vor allem die "wettbewerbsfähigeren Kostenstrukturen" hervor, die mit dem Abschluss erreicht würden. Allein durch die flexiblere Arbeitszeit und die 38-Stunden-Regelung werde der Konzern Kosten im dreistelligen Millionenbereich einsparen. Mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen liege die Deutsche Telekom gut im Zielkorridor der geplanten Einsparungen von 0,5 bis 0,9 Mrd. € im Jahr 2010.

Quelle: WSI-Tarifbericht 2007