Tarifrunde 2015: Ein kurzer Überblick

Das Tarifgeschehen 2015 wurde durch eine Reihe von harten Arbeitskämpfen geprägt: Dies betraf die Tarifverhandlungen um die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, die Auseinandersetzung bei der Deutschen Post AG um die Absenkung der Tarife für die ZustellerInnen in neu gegründeten Regionalgesellschaften und nicht zuletzt den Konflikt zwischen der Deutschen Bahn AG und der GDL. Bei der Berliner Charité streikten die Beschäftigten für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung. Des Weiteren ist der von zahlreichen Streiks begleitete Tarifkonflikt zwischen der Vereinigung Cockpit und der Deutschen Lufthansa um die Altersversorgung zu nennen, der bis zum Jahresende nicht gelöst werden konnte. Und wiederholt streikten die Beschäftigten bei Amazon um die Durchsetzung eines Tarifvertrages. Die Lohnrunde 2015 führte im Vorjahresvergleich zwar zu niedrigeren Abschlussraten. Aber die jahresbezogene Tarifanhebung von durchschnittlich 2,7 % bewirkte wegen der extrem niedrigen Verbraucherpreisentwicklung eine preisbereinigte reale Tarifsteigerung von 2,4 %.

Tarifpolitik im Jahr 2015 bedeutete auch Tarifverhandlungen im Jahr 1 des gesetzlichen Mindestlohnes. Das war vor allem in den Niedriglohnbranchen von mehr als nur symbolischer Bedeutung. Dort ging es für die gewerkschaftliche Tarifpolitik vor allem darum, die bereits im Vorjahr begonnene Anpassung der Tariflöhne an das Mindestlohnniveau fortzusetzen und nach Möglichkeit zum Abschluss zu bringen. Die Auseinandersetzungen um die vermuteten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die gegebenen Lohn- und Verteilungsstrukturen hatten allerdings für die allgemeine Lohnrunde in den anderen Branchen keine große Bedeutung. Hier spielten wie üblich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine strukturierende Rolle. Die konjunkturelle Entwicklung im Vorfeld der Tarifrunde 2015 war vergleichsweise günstig, denn nach einer Abschwächung im zweiten Quartal 2014 nahmen die realen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts im Jahresverlauf weiter zu. Für das Jahr 2015 prognostizierten die Institute mehrheitlich ein reales Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 % und einen Anstieg der Verbraucherpreise überwiegend zwischen 0,5 und 1,5 %. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief 2014 verhalten positiv (BA 2015): Die Zahl der Erwerbs-tätigen stieg im Jahresverlauf um 400.000 (+1,0 %), bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fiel der Zuwachs mit 1,8 % stärker aus. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ging 2014 um knapp 4,0 % zurück, die Arbeitslosenquote sank von 6,7 auf 6,2 %. Auch im Jahr 2015 hielt die positive Entwicklung an (BA 2016).

Aus Sicht der Gewerkschaften sollte die wirtschaftliche Entwicklung durch eine angemessene Lohnentwicklung begleitet werden. Ein „kräftiges Lohnplus stärkt Konjunktur“ formulierte der DGB zum Auftakt der Lohnrunde und stützte sich auf die Konjunkturprognose des IMK (DGB 2015, IMK 2014).

Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften bewegten sich in der diesjährigen Tarifrunde zwischen 4,8 und 6,4 % und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Für den privatwirtschaftlichen Bereich war die Forderung der IG Metall von 5,5 % für die Metall- und Elektroindustrie eine wichtige Orientierungsgröße, die auch in einer Reihe weiterer Branchen zur Grundlage der Tarifforderung genommen wurde. Unter dieser Marke blieb die Chemische Industrie, wo die IG BCE eine Erhöhung von 4,8 % forderte. Höhere Forderungen gab es bei der Deutschen Bahn, die EVG forderte 6,0 %, und im Gebäudereinigungshandwerk (6,4 % IG BAU). Auch in dieser Tarifrunde spielten Forderungen mit einer ausgeprägten „sozialen Komponente“ eine wichtige Rolle. Im öffentlichen Dienst, im Einzelhandel und im Versicherungsgewerbe forderten die Gewerkschaften neben einer prozentualen Erhöhung eine Entgeltanhebung um monatlich mindestens 127 bis 175 €.

Neben den reinen Entgeltforderungen spielten in einigen Tarifbereichen auch qualitative Tarifforderungen eine Rolle: Sie bezogen sich u. a. auf die Übernahme der Ausgebildeten, die Weiterentwicklung von Demografie-Tarifverträgen, die Fortschreibung von Altersteilzeitregelungen und die betriebliche Altersversorgung.

Der Kündigungsterminkalender gab folgenden zeitlichen Ablauf der Tarifrunde vor:

• Ende Dezember 2014 liefen die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie und den öffentlichen Dienst (Länder) aus.
• Im Februar 2015 endete die Laufzeit des Tarifvertrages der Chemischen Industrie Nordrhein, Hessen und Rheinland-Pfalz.
• Ende März folgten der Einzelhandel (Hessen, Saarland, Baden-Württemberg), der Groß- und Außenhandel (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) und die Chemische Industrie (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-West).
• Ende April standen weitere Bereiche des Einzelhandels (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern) und des Groß- und Außenhandels (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen-Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Rheinhessen u. a.) an sowie weite Teile des Kfz-Gewerbes (Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen u. a.).
• Ende Mai folgten weitere Bereiche des Einzelhandels und des Kfz-Gewerbes sowie die Deutsche Post AG.
• Im Juni standen die Landwirtschaft (ohne Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und die Wohnungswirtschaft auf dem Tarifkalender.
• Im Juli und September folgten das private Verkehrsgewerbe und die Kunststoff verarbeitende Industrie.
• Ende Oktober liefen die Verträge des Gebäudereinigerhandwerks sowie der Eisen- und Stahlindustrie aus.

Wegen der lang laufenden Abschlüsse aus den Vorjahren gab es in einigen Branchen in 2015 keine Lohnrunde, zum Beispiel im Bauhauptgewerbe, in der Druckindustrie, im Bankgewerbe und im öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden) (siehe WSI-Kündigungsterminkalender).

Ein Blick auf ausgewählte Tarifabschlüsse zeigt folgendes Bild (siehe auch Übersicht 1):

Februar

Am 24.02. setzte die IG Metall nach umfangreichen Warnstreiks in der Metallindustrie eine Tariferhöhung von 3,4 % ab April 2015 durch. Für die Monate Januar bis März wird eine Pauschale von insgesamt 150 € gezahlt. Die Laufzeit beträgt 15 Monate bis  März 2016.

März

In der Chemischen Industrie einigten sich die Tarifparteien am 27.03. auf eine Anhebung der Tarifentgelte nach einem Nullmonat um 2,8 % bei einer Laufzeit von 17 Monaten. Ferner wurde eine Aufstockung des Demografiefonds von derzeit 338 € auf 550 € je Beschäftigtem und Jahr für 2016 und 750 € ab 2017 vereinbart.

Einen Tag später erfolgte der Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder: nach 2 Nullmonaten (Januar und Februar) werden die Entgelte ab März 2015 um 2,1 % und ab März 2016 um weitere 2,3 % (mindestens 75 €) erhöht. Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis Dezember 2016. Kürzungen bei der Altersversorgung (VBL) konnten vermieden werden, aber es wurden Zusatzbeiträge der Beschäftigten in drei Schritten vereinbart. Eine Einigung bei der tariflichen Eingruppierung der LehrerInnen konnte nicht erzielt werden.

Mai

Im Versicherungsgewerbe einigten sich die Tarifparteien am 22.05. auf eine Erhöhung der Tarifverdienste nach 5 Nullmonaten um 2,4 % ab September 2015 sowie eine Stufenerhöhung um weitere 2,1 % ab Oktober 2016. Für die unteren beiden Gehaltsgruppen gibt es zusätzlich zwei Einmalzahlungen von je 100 €. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss die seit Mitte letzten Jahres laufende Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG am 27.05. ab. Zu einer Pauschalzahlung von 1.100 € für 11 Monate kam eine Tarifanhebung von 3,5 %, mindestens 80 €/ Monat, ab Juli 2015 sowie eine weitere Anhebung um 1,6 %, mindestens 40 €/Monat, ab Mai 2016, Laufzeit insgesamt 26 Monate. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere tarifliche Regelungen für bestimmte Berufsgruppen, zu Arbeitszeitkonten und zum Thema „Arbeit 4.0“ vereinbart.

Juni

Am 23.06., erzielte ver.di einen ersten Abschluss im Groß- und Außenhandel: Der Pilotabschluss für Baden-Württemberg sieht nach 2 Nullmonaten eine Tariferhöhung von 2,7 % ab Juni 2015 und eine weitere Erhöhung um 2,0 % ab April 2016 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. Im April 2016 gibt es eine zusätzliche Einmalzahlung von 90 €.

Juli

Am 09.07. erzielte ver.di einen ersten regionalen Tarifabschluss im Einzelhandel. In Baden-Württemberg werden nach drei Nullmonaten ab Juli 2015 die Gehälter und Löhne um 2,5 % erhöht. Ab April 2016 gibt es eine weitere Erhöhung um 2,0 %. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis März 2017.

Oktober

Im Gebäudereinigerhandwerk setzte die IG BAU am 30.10. nach zwei Nullmonaten eine Tariferhöhung von 2,6/3,7 % ab 01.01.2016 und ab 01.01.2017 weitere 2,1/3,8 % jeweils im Durchschnitt in West/Ost bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis Oktober 2017 durch.

November

In der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie erreichte die IG Metall am 26.11. neben  einer Pauschalzahlung von 200 € für zwei Monate eine Tariferhöhung von 2,3 % ab Januar 2016 bei einer Laufzeit bis Februar 2017 durch. Am 03.12. wurde der Abschluss für die ostdeutsche Stahlindustrie übernommen.

Weitere Tarifauseinandersetzungen

Über die reguläre Lohnrunde 2015 hinaus bestimmten weitere Auseinandersetzungen das Tarifgeschehen:

Die Tarifverhandlungen zu einer grundlegenden Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes im öffentlichen Dienst führten nach einem vierwöchigen Streik zu einem Schlichtungsergebnis mit einer Entgeltanhebung zwischen 2 und 4,5 %, das jedoch in einer ver.di-Mitgliederbefragung mehrheitlich abgelehnt wurde. Nach erneuten Verhandlungen, die zu gewissen Ergebnisverbesserungen führten, konnte eine Einigung erzielt werden. Sie brachte im Schnitt eine Anhebung der Tarifentgelte um 3,7 %. Die Urabstimmung brachte eine Mehrheit von rund 57 % der ver.di-Mitglieder und 72 % der GEW-Mitglieder.

Bei der Deutschen Bahn AG konnte der seit Mitte 2014 geführte Konflikt um die eigenständigen Tarifverträge mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Ende Juni nach mehreren Streikwellen und einem mehrwöchigen Schlichtungsverfahren gelöst werden. Die Deutsche Bahn AG und die GDL einigten sich beim Entgelt auf die Übernahme des Tarifergebnisses der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie auf eine Verkürzung der Referenzarbeitszeit der Lokführer von 39 auf 38 Stunden ab 2018. Ferner wurden ein Bundesrahmentarifvertrag für das GDL-Zugpersonal sowie Maßnahmen zur Belastungsreduzierung vereinbart. Ein neues Schlichtungsabkommen erlaubt die verpflichtende Anrufung der Schlichtung durch eine Tarifpartei und die Deutsche Bahn AG garantiert der GDL eine Tarifpartnerschaft mindestens bis 2020.

Bei der Deutschen Post AG führte die Tarifspaltung und -absenkung für die Beschäftigten in den neu gegründeten DHL Delivery GmbHs zu einer entschiedenen Gegenwehr von ver.di. Der Mitte Mai begonnene und Zug um Zug ausgeweitete bundesweite Streik führte am 05.07. u. a. zu folgendem Verhandlungsergebnis: Verlängerung der Beschäftigungssicherung bis Ende 2019, Ausschluss der Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung bis Ende 2018 sowie eine unbefristete Übernahme von Beschäftigten mit Eignung und einem befristeten Arbeitsverhältnis von über 24 Monaten am Stichtag 01.07.15. Die Gründung der Regionalgesellschaften wird nicht rückgängig gemacht. Vereinbart wurde des Weiteren folgende Tariferhöhung: 400 € Pauschale für Juni 2015 bis September 2016, 2,0 % ab Oktober 2016, weitere 1,7 % Stufenerhöhung ab Oktober 2017, Laufzeit 32 Monate bis Januar 2018.

Aus Sicht der Arbeitgeberverbände brachte das Tarifjahr 2015 „vertretbare Tarifabschlüsse“. Es sei 2015 gelungen, „den Kurs einer moderaten, branchendifferenzierten und teilweise auch flexiblen Tariflohnpolitik weiter fortzusetzen“, resümiert die  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in ihrem Jahresbericht (BDA 2015, 49). Kritisiert wurde allerdings das „bislang nicht dagewesene Ausmaß von Streikmaßnahmen“ (ebenda), was den Präsidenten von Gesamtmetall Rainer Dulger zu der Bemerkung veranlasste: „Wir sind auf dem Weg zu englischen Verhältnissen“ (ebenda, 50). Hintergrund dieser Einschätzung ist das im Juli in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz (TaEG), das sicherstellen soll, dass im Fall von Tarifkollisionen in den Betrieben nur die Tarifregelungen der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten (Bispinck/WSI-Tarifarchiv 2015). Insbesondere der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG war vom  Tarifeinheitsgesetz beeinflusst. Mehrere Gewerkschaften legten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Anträge auf einstweilige Anordnungen wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2015 vom 9. Oktober 2015). Mit einer endgültigen Entscheidung ist im Herbst 2016 zu rechnen.

Übersicht 1: Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2015

Abschluss	Tarifbereich	Forderung	Lohn, Gehalt, Entgelt
			2015	2016
24.02.	Metallindustrie	5,5 %	150 € Pauschale für 3 Mon. 3,4 % ab 04/2015, Laufzeit 15 Mon. bis 03/2016
04.03.	Volkswagen AG	5,5 %	3 Nullmonate 3,4 % ab 06/2015, Laufzeit 15 Mon. bis 05/2016 450 € Rentenbaustein für 2015/2016
11.03.	Steinkohlen- bergbau	realer Einkommens-zuwachs	600 € Pauschale für 4 Mon. 3,6 % ab 05/2015, Laufzeit 24 Mon. bis 12/2016
27.03.	Chemische Industrie	4,8 %	1 Nullmonat 2,8 % regional unterschiedlich ab 04/05/06/2015, Laufzeit 17 Mon. bis 07/08/09/2016
28.03.	Öffentlicher Dienst Länder (o. Hessen)	5,5 % mind. 175 €	2 Nullmonate 2,1 % ab 03/2015	2,3 % mind. 75 € ab 03/2016, Laufzeit 24 Mon. bis 12/2016
30.03.	Textilindustrie Ost	5,0 %, Angleichung an West-Niveau	1 Nullmonat 3,0 % ab 05/2015	2,3 % ab 08/2016, Laufzeit 25 Mon. bis 04/2017
20.04.	Energie- wirtschaft Ost (AVEU)	5,6 %, (ver.di), deutliche Erhöhung (IG BCE)	2,5 % ab 05/2015	800 € zusätzliche Einmalzahlung im April 2016, Laufzeit 22 Mon. bis 02/2017
13.05.	Kfz-Gewerbe Bayern	5,5 %	1 Nullmonat 3,0 % ab 06/2015	2,8 % ab 10/2016, Laufzeit 25 Mon. bis 05/2017
22.05.	Versicherungs-gewerbe	5,5 % mind. 160 €	5 Nullmonate 2,4 % ab 09/2015 und 100 € Einmalzahlung für die Entgeltgruppen A und B	2,1 % ab 10/2016 und 100 € Einmalzahlung für die Entgeltgruppen A und B, Laufzeit 24 Mon. bis 03/2017
27.05.	Deutsche Bahn AG	6,0 % mind. 150 € (EVG)	1.100 € Pauschale für 11 Mon. 3,5 % mind. 80 € ab 07/2015	1,6 % mind. 40 € ab 05/2016, Laufzeit 26 Mon. bis 09/2016
02.06.	Süßwaren- industrie NRW	5,5 %	2,7 % ab 04/2015	2,4 % ab 04/2016, Laufzeit 24 Mon. bis 03/2017
12.06.	Papier erzeugende Industrie	5,0 %	2,4 % ab 07/2015	2,4 % ab 09/2016, Laufzeit 24 Mon. bis 06/2017
23.06.	Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg	5,5 %	2 Nullmonate 2,7 % ab 06/2015	2,0 % ab 04/2016 90 € zusätzliche Einmalzahlung im April 2016, Laufzeit 24 Mon. bis 03/2017
05.07.	Deutsche Post AG	5,5 %	400 € Pauschale für 06/2015 - 09/2016	2,0 % ab 10/2016, 1,7 % ab 10/2017, Laufzeit 32 Mon. bis 01/2018
09.07.	Einzelhandel Baden-Württemberg	1 €/Stunde, 1.850 €/Monat Mindesteinkommen	3 Nullmonate 2,5 % ab 07/2015	2,0 % ab 04/2017, Laufzeit 24 Mon. bis 03/2017
30.07.	Tischler- handwerk Nordwest- deutschland	5,0 %	1 Nullmonat 2,7 % ab 09/2015	2,3 % ab 01/2017, Laufzeit 24 Mon. bis 07/2017
24.09.	Priv. Verkehrs- gewerbe Brandenburg (Speditionen und Logistik)	5,5 % Angleichung an Berlin-West	1 Nullmonat 2,5 % ab 09/2015	20 € mtl. Sockelbetrag plus 2,0 % ab 10/2016, Laufzeit 29 Mon. bis 12/2017
30.09.	Öffentlicher Dienst Aufwertung Sozial- und Erziehungsdienst	Ø 10,0 %	Ø 3,7 % ab 07/2015, Laufzeit 5 Jahre bis 06/2020
20.10.	Energie- wirtschaft NRW (GWE-Bereicht)	5,3 %	650 € Pauschale für 2 Mon. 2,4 % ab 12/2015, Laufzeit 26 Mon. bis 11/2017
30.10.	Gebäude- reiniger- handwerk	6,4 % (LG 1: 80 Ct./Std.), Angl. Ost/West	2 Nullmonate	2,6 / 3,7 % ab 01/2016 2,1 / 3,8 % ab 01/2017, jew. im Durchschnitt West/Ost, Laufzeit 24 Mon. bis 10/2017
26.11./ 03.12.	Eisen- und Stahlindustrie NRW, Ost	5,0 %	200 € Pauschale für 2 Mon.	2,3 % ab 01/2016, Laufzeit 16 Mon. bis 02/2017

Mon.: Monate

Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: 31.12.2015