Tarifrunde 2013: Ein kurzer Überblick

Die Tarifrunde 2013 knüpfte an die Entwicklung des Vorjahres an: Es gelang den Gewerkschaften Tarifabschlüsse von durchschnittlich über 3 % durchzusetzen. Die in 2013 in Kraft getretenen Abschlussraten fielen zwar etwas geringer aus als im Vorjahr, aber die jahresbezogene Tarifsteigerung führte angesichts der verhaltenen Entwicklung der Verbraucherpreise dennoch zu einem realen Anstieg der Tariflöhne und -gehälter von gut 1 %. Langwierige, zum Teil sehr konfliktreiche aber auch erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen gab es in Niedriglohnbranchen, so zum Beispiel im Bewachungsgewerbe, im Friseurhandwerk, in der Leiharbeit und auch im Einzelhandel. Die aktuelle Tarifrunde 2014 steht unter leicht verbesserten wirtschaftlichen Vorzeichen.

Rahmenbedingungen

Die Vorbereitung jeder Tarifrunde wird maßgeblich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflusst. Dabei spielen auch die (auf Prognosen gestützten) Erwartungshaltungen der Tarifparteien eine wichtige Rolle. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Tarifrunde 2013 waren keineswegs rundum positiv: Bereits seit 2011 hatte sich das wirtschaftliche Wachstum kontinuierlich abgeschwächt. Im Jahr 2012 waren die realen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts im Vorjahresvergleich von 1,8 % im 1. Quartal über 0,6 % und 0,4 % auf 0,0 % im 4. Quartal zurückgegangen. Wegen des BIP-Rückgangs im letzten Quartal 2012, im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 %, war sogar vorübergehend eine Rezessionsentwicklung in Deutschland nicht ausgeschlossen.

Für 2013 sahen die Konjunkturprognosen mehrheitlich nur ein schwaches Wachstum von unter einem Prozent vorher (z. B. IMK 2012). Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt war 2012 und 2013 auf den ersten Blick stabil. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stiegen an, aber dies schlug nur teilweise auf die Arbeitslosigkeit durch. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen seit Beginn des Jahres 2012 kontinuierlich, wenn auch nur in geringem Umfang, an (BA 2014).

Erstaunlicherweise blieb die rezessive wirtschaftliche Entwicklung in Europa, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern für die deutsche Diskussion weitgehend ohne Bedeutung. Im offiziellen politischen Diskurs herrschte das Paradigma steigender Wettbewerbsfähigkeit durch „Strukturreformen“ am Arbeitsmarkt und Schuldenreduktion durch strikte Haushaltskonsolidierung vor (BMWi 2013). Auf europäischer Ebene wurde der Lohnpolitik in den Krisenländern vorrangig die Funktion der internen Abwertung zugedacht mit zum Teil hochproblematischen Folgen für die Tarifsysteme und die reale Lohnentwicklung (Schulten 2013, Schulten/Müller 2013). Mit Blick auf die deutsche Lohnpolitik wurde in der öffentlichen Diskussion überwiegend eingeräumt, dass eine Stabilisierung der privaten Nachfrage durch „angemessene“ Tarifabschlüsse sinnvoll sei. Während die Mainstream-Ökonomen einen lohnpolitischen Verteilungsspielraum von rund zwei Prozent sahen, plädierten keynesianische Ökonomen für einen Lohnzuschlag zur Euro-Rettung und sprachen sich für gesamtwirtschaftliche Lohnsteigerungen von 4 bis 5,0 aus (Bofinger 2013, Horn 2013). Diese stärkere Lohnsteigerung sollte über die wachsende Binnennachfrage eine Stabilisierungsfunktion für die europäische Wirtschaftsentwicklung wahrnehmen. Eine stärkere Lohnentwicklung in Deutschland ist auch längerfristig zwingend erforderlich, um die großen Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum schneller abzubauen (Stein et al. 2013). In der lohn- und verteilungspolitischen Diskussion der Gewerkschaften spielten im Umfeld der diesjährigen Tarifrunde die wachsenden Probleme im Niedriglohnsektor und das Lohndumping in bestimmten Branchen ebenso eine Rolle wie die generelle Spreizung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Brenke/Wagner - 2013).

Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften bewegten sich zwischen 5 und 6,6 % und damit auf etwas niedrigerem Niveau als im Vorjahr (siehe Übersicht 1). Das wichtigste Signal kam zweifellos von der IG Metall. Mit ihrer Tarifforderung von 5,5 % für 12 Monate für die Metallindustrie blieb sie einen Prozentpunkt unter ihrer Vorjahresforderung. Daraus konnte man entnehmen, dass ein Abschluss in Vorjahreshöhe nicht um jeden Preis angestrebt wurde. Die IG BAU lag mit ihrer Forderung von 6,6 % für das Bauhauptgewerbe an der Spitze der größeren Tarifbranchen. In vielen Branchen wurden auch soziale Komponenten in Form von Mindesterhöhungen gefordert. In einzelnen Fällen wurden auch Tarifforderungen in Form von festen Eurobeträgen aufgestellt.

Zwei Branchen fielen mit ihrem Forderungsvolumen aus dem Rahmen üblicher Lohnrunden. In beiden Fällen handelt es sich um ausgesprochene Niedriglohnbranchen: Im Gebäudereinigerhandwerk forderte die IG BAU eine Erhöhung der untersten Stundenlöhne in zwei Stufen um 70/65 ct (West) bzw. 98/98 ct (Ost), was einer Erhöhung um knapp 15 % (West) bzw. knapp 26 % (Ost) im Zeitraum von zwei Jahren entspricht. Im Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen ging ver.di noch weiter: Die Gewerkschaft forderte für die unterste Lohngruppe (8,15 €/Std.) eine Erhöhung um 2,50 €, was einer Steigerung um 30,7 % entspricht. Erklärtes Ziel war es, die Branche mit ihren Einkommen aus dem Niedriglohnsektor herauszuführen (siehe Punkt 3.3).

Neben den reinen Entgeltforderungen spielten in einigen Tarifbereichen auch qualitative Tarifforderungen eine Rolle: Sie bezogen sich u. a. auf die Übernahme der Ausgebildeten, die Weiterentwicklung von Demografie-Tarifverträgen, die Fortschreibung von Altersteilzeitregelungen und die betriebliche Altersversorgung.

Der Kündigungsterminkalender gab folgenden zeitlichen Ablauf der Tarifrunde vor:

• Ende Dezember 2012 liefen die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (Länder), für die Deutsche Bahn AG, die Wohnungswirtschaft, die Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie und einige Energiekonzerne aus.
• Im Februar 2013 endete die Laufzeit der Verträge in der Eisen- und Stahlindustrie und in weiteren Bereichen der Energiewirtschaft.
• Ende März folgten das Bauhauptgewerbe, das Versicherungsgewerbe und einige Bereiche des Einzelhandels und des Groß- und Außenhandels.
• Ende April standen die Verträge in der Metall- und Elektroindustrie, in der Kautschukindustrie, in weiteren Bereichen des Einzel- und Großhandels sowie des Kfz-Gewerbes zur Verhandlung an.
• Ende Mai folgten die Papierindustrie, das Textilreinigungsgewerbe und weitere Bereiche des Kfz-Gewerbes und Teile des ostdeutschen Einzelhandels.
• Im Juni stand u. a. das Volkswagenwerk auf dem Tarifkalender.

Abschlüsse

Wegen der lang laufenden Abschlüsse aus den Vorjahren gab es in einigen Branchen 2013 keine Lohnrunde. Das galt beispielsweise für den öffentlichen Dienst (Bund und Gemeinden), das Bankgewerbe, die chemische Industrie, die Deutsche Telekom AG und zahlreiche kleinere Branchen (siehe WSI-Kündigungsterminkalender). Ein Blick auf die Tarifabschlüsse zeigt folgendes Bild:

Februar

Die ersten Abschlüsse erfolgten in verschiedenen Bereichen der Energiewirtschaft. Am 6.2. vereinbarten ver.di und IG BCE mit der Tarifgemeinschaft Energie (u. a. E.ON) eine Tarifsteigerung von 2,8 % ab 1.1.2013 und einer zusätzlichen Einmalzahlung von 300 € bei einer Gesamtlaufzeit von 13 Monaten. Für RWE wurde am 25.2. eine Pauschalzahlung von 250 €, eine Tarifsteigerung von 2,75 % ab 1.2.2013 und eine Stufenanhebung von 1,75 % ab 1.2.2014 mit einer Laufzeit von insgesamt 24 Monaten vereinbart.

März

Am 6.3. erreichte die IG Metall in der westdeutschen Eisen- und Stahlindustrie einen Abschluss mit einer Tarifsteigerung von 3,0 % ab 1.3.2013 mit einer Laufzeit von 15 Monaten.

Im öffentlichen Dienst (Länder) erfolgte der Abschluss nach kräftigen Warnstreiks am 9.3. in der 3. Verhandlungsrunde: Er beinhaltet eine Tariferhöhung von 2,65 % rückwirkend ab dem 1.1., eine Stufenerhöhung von 2,95 % ab dem 1.1.2014 bei einer Laufzeit von insgesamt 24 Monaten (siehe Punkt 3.1).

Für die Deutsche Bahn AG vereinbarte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 25.3. eine Pauschalzahlung von 500 € insgesamt für Januar bis April, eine Tarifanhebung von 3,0 % ab 1.5.2013 und eine Stufenanhebung von 3,0 % ab 1.4.2014 bei einer Gesamtlaufzeit von 19 Monaten.

April

Die IG BAU vereinbarte für das Bauhauptgewerbe am 5.4. in der 3. Verhandlungsrunde nach einem Nullmonat eine Tarifanhebung von 3,2 % (West) und 4,0 % (Ost) ab 1.5.2013 mit einer Laufzeit von 13 Monaten.

Am 7.4. wurde der heftige und langanhaltende Tarifkonflikt im Bewachungsgewerbe NRW durch Schlichtung beigelegt. Ver.di konnte für die unterste Lohngruppe eine Anhebung der Tarifvergütung um 10,5 % und für die Passagierkontrolle um 18,9 % (!) jeweils in einem Zeitraum von zwei Jahren durchsetzen. Dies stellt zweifelsohne den höchsten Abschluss der Tarifrunde 2013 dar (siehe Punkt 3.3).

Im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe NRW umfasste der Abschluss vom 8.4. eine Tarifanhebung nach drei Nullmonaten von 2,8 % ab 1.6.2013 bei einer Laufzeit von 15 Monaten.

Ebenfalls am 8.4. erfolgte der Abschluss im Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern mit einer Pauschale von 45 € für den März und einer Tarifsteigerung von 4,0 % ab 1.4.2013 bei einer Laufzeit von 17 Monaten.

In der Kautschukindustrie erreichte die IG BCE am 10.4. eine Tarifanhebung von 2,1 % ab 1.5.2013 und eine Stufenanhebung von weiteren 1,1 % ab 1.1.2014 mit einer Laufzeit von 26 Monaten.

Für die Deutsche Post AG vereinbarte ver.di nach mehrtägigen Warnstreiks am 26.4. nach 4 Nullmonaten (April bis Juli) eine Tarifanhebung von 3,1 % ab 1.8.2013 sowie eine Stufenerhöhung von 2,6 % ab 1.10.2014. Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Die Tarifbeschäftigten sollen mindestens eine Tariferhöhung von 2.200 € bezogen auf die Laufzeit erhalten, ggf. erfolgt eine ergänzende Einmalzahlung.

Mai

In der Metall- und Elektroindustrie vereinbarte die IG Metall nach umfangreichen Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet am 14.5. einen Pilotabschluss in Bayern, der nach zwei Nullmonaten eine Tarifsteigerung von 3,4 % ab 1.7.2013 und eine Stufenanhebung von weiteren 2,2 % ab 1.5.2014 umfasst. Die gesamte Laufzeit beträgt 20 Monate. Der Abschluss für die Volkswagen AG vom 28.5. hat ein vergleichbares Volumen und enthält zusätzlich einen Rentenbaustein von 300 € (siehe Punkt 3.2).

Im Kfz-Gewerbe erfolgte der erste Abschluss am 22.5. ebenfalls für Bayern. Auch hier gab es zunächst zwei Nullmonate, anschließend ab 1.7. eine Tarifsteigerung von 2,8 % und weitere 2,8 % ab 1.8.2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

Juni

Für das Versicherungsgewerbe erreichte ver.di am 7.6. ein Tarifergebnis, das nach vier Nullmonaten eine Erhöhung der Tarifvergütungen um 3,2 % ab 1.8.2013 und um weitere 2,2 % ab 1.10.2014 vorsieht. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate.

Im Groß- und Außenhandel beinhaltet der erste regionale Abschluss in Baden-Württemberg vom 14.6. nach zwei Nullmonaten eine Tarifanhebung um 3,0 % ab 1.6.2013 sowie eine weitere Anhebung um 2,1 % ab 1.4.2014 und eine zusätzliche Einmalzahlung.

Am 20.6. erreichte die IG BAU nach monatelangen Verhandlungen in der 5. Runde für das Gebäudereinigerhandwerk folgenden Abschluss: eine Tarifanhebung nach zwei Nullmonaten um 3,4/5,3 % ab 1.1.2014 (West/Ost) und weitere 2,6/3,1 % ab 1.1.2015. Das Tarifniveau Ost wird dadurch von 84 auf 86 % angehoben. Bis spätestens Januar 2019 soll die Tarifangleichung vollständig realisiert sein.

September

Für die Leiharbeit-/Zeitarbeitsbranche erreichte die Tarifgemeinschaft des DGB nach sechs Verhandlungsrunden am 17.9. einen Abschluss, der in der untersten Entgeltgruppe einen Anstieg in drei Stufen von 8,19 € auf 9,00 €/Std. (West) bzw. von 7,50 € auf

8,50 €/Std. (Ost) vorsieht. Die Laufzeit geht bis Ende 2016 (siehe Punkt 4.1).

Dezember

Nach monatelangen Verhandlungen und Streiks konnte ver.di am 5.12.2013 für den Einzelhandel in Baden-Württemberg einen Pilotabschluss durchsetzen: Er sieht nach drei Nullmonaten eine rückwirkende Erhöhung der Tarifvergütungen ab dem 1.7. um 3,0 % und eine weitere Erhöhung ab dem 1.4.2014 um 2,1 % mit einer Laufzeit bis Ende März 2015 vor. Der arbeitgeberseitig gekündigte Manteltarifvertrag wurde wieder in Kraft gesetzt. Für sog. Verräumtätigkeiten wurde eine neue Vergütungsgruppe von 9,54/9,74 €/Std. ab 1.1./1.4.2014 vereinbart (siehe Punkt 3.4).

Übersicht 1: Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2013

Abschluss	Tarifbereich	Forderung	Lohn, Gehalt, Entgelt
			2013	2014
31.01.	Landwirtschaft	5,9 %	Bundes- empfehlung Landwirtschaft 230 € Pauschale insg. für 11/2012 bis 02/2013 3,7 % ab 03/2013	2,8 % ab 07/2014 bis 06/2015
27.02.	Holz- und Kunststoff Westfalen-Lippe	5,0 %	2 Nullmonate 3,0 % ab 03/2013 bis 04/2014
01.03.	Steinkohlen-bergbau	Reallohnzuwachs	630 € Pauschale insg. für 01 bis 03/2013 3,5 % ab 04/2013 bis 12/2014
06.03.	Eisen- und Stahlindustrie , Niedersachsen und Bremen, NRW	5,0 %	3,0 % ab 03/2013 bis 05/2014
09.03.	Öffentlicher Dienst Länder (o. Hessen)	6,5 % mit sozialer Komponente	2,65 % ab 01/2013	2,95 % ab 01/2014 bis 12/2014
11.03.	Energie-wirtschaft Ost (AVEU)	6,5 %	550 € Pauschale insg. für 03 bis 04/2013 2,8 % ab 05/2013	1,8 % ab 05/2014 bis 04/2015 275 € zusätzliche Einmalzahlung
25.03.	Deutsche Bahn AG	6,5 % mit sozialer Komponente	500 € Pauschale insg. für 01 bis 04/2013 3,0 % ab 05/2013	3,0 % ab 04/2014 bis 07/2014
05.04.	Bauhaupt-gewerbe	6,6 %	1 Nullmonat 3,2 % West, Berlin-West 4,0 % Ost jew. ab 05/2013 bis 04/2014
07.04.	Bewachungs-gewerbe NRW	rd. 30 %*	unterste Gruppe: 5,8 % ab 05/2013 Aviation (Passagier- kontrolle): 10,0 % ab 05/2013	4,4 % ab 01/2014 bis 12/2014 8,1 % ab 01/2014 bis 12/2014
08.04.	Hotels und Gaststätten Bayern	120 €	45 € Pauschale für 03/2013 4,0 % ab 04/2013 bis 07/2014
08.04.	Priv. Transport u. Verkehr NRW	6,5 %, mind. 125 €	3 Nullmonate 2,8 % ab 06/2013 bis 05/2014
10.04.	Kautschuk-industrie	5,8 %	2,1 % ab 05/2013	1,1 % ab 01/2014 bis 06/2014
19.04.	Textilindustrie Ost	5,0 %	60 € Pauschale für 04/2013 3,0 % ab 05/2013	2,6 % ab 07/2014 bis 03/2015
26.04.	Deutsche Post AG	6,0 %, mind. 140 €	4 Nullmonate 3,1 % ab 08/2013	2,6 % ab 10/2014 bis 05/2015 (Mindesterhöhung von 2.200 € je AN bezogen auf die Laufzeit)
14.05.	Metallindustrie	5,5 %	2 Nullmonate 3,4 % ab 07/2013	2,2 % ab 05/2014 bis 12/2014
22.05.	Kfz-Gewerbe Bayern	5,5 %	2 Nullmonate 2,8 % ab 07/2013	2,8 % ab 08/2014 bis 04/2015
28.05.	Volkswagen AG	5,5 %	2 Nullmonate 3,4 % ab 09/2013 275 € Einmalzahlung bzw. 300 € Altersvorsorge- betrag	2,2 % ab 07/2014 bis 02/2015
06.06.	Süßwaren-industrie NRW	5,5 %	1 Nullmonat 3,0 % ab 06/2013	2,6 % ab 06/2014 bis 03/2015
07.06.	Versicherungs-gewerbe	6,5 %, mind. 160 €	4 Nullmonate 3,2 % ab 08/2013	2,2 % ab 10/2014 bis 03/2015
14.06.	Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg	6,5 %, mind. 140 €	2 Nullmonate 3,0 % ab 06/2013	2,1 % ab 04/2014 bis 03/2015 90 € Einmalzahlung in 04/2014
20.06.	Gebäude-reiniger- handwerk, Arb.	uG: 2 Stufen W: 70/65 Ct O: 98/98 Ct	2 Nullmonate	3,4/5,3 % ab 01/2014 2,6/3,1 % ab 01/2015 jew. West/Ost, bis 10/2015
21.06.	Priv. Verkehrs-gewerbe (Speditionen und Logistik) Berlin, Brandenburg	6,0 %	2 Nullmonate 2,8 % ab 07/2013	2,4 % ab 07/2014 bis 07/2015
24.06.	Kfz-Gewerbe Thüringen	5,5 % zzgl. Struktur- komponente	2 Nullmonate 2,8 % ab 08/2013	2,8 % ab 12/2014 bis 04/2015
17.09.	Zeitarbeit/ Leiharbeit (BAP, iGZ)	uG West: von 8,19 in Stufen auf 9,00 €/Std. Ost/West-niveau: 100 %	2 Nullmonate	uG West: von 8,19 auf 8,50/8,80/9,00 € je Std. uG Ost inkl. Berlin: von 7,50 auf 7,86/8,20/8,50 € je Std. ab 01/2014 04/2015 06/2016 ansonsten: 3,8/4,8 % (West/Ost inkl. Berlin) ab 01/2014 3,5/4,3 % ab 04/2015 2,3/3,7 % ab 06/2016 bis 12/2016
11.11.	Energie-wirtschaft NRW (GWE-Bereich)	5,5 %	300 € Pauschale für 11/2013 2,4 % ab 12/2013	2,0 % ab 10/2014 bis 09/2015
05.12.	Einzelhandel ** Baden-Württemberg	1 €/Std. 1.800 € Mindest- einkommen	3 Nullmonate 3,0 % ab 07/2013	2,1 % ab 04/2014 bis 03/2015

* Unterste Lohngruppe: +2,50 € (bislang: 8,15 €), Aviation (Passagierkontrolle): von 12,36 € auf 16,00 € je Std.

** Neue Lohngruppe für ab 01/2014 neu eingestellte AN mit ausschließlicher Warenverräum- und Auffülltätigkeit: 9,54 bzw. 9,74 € je Std. ab 01/2014 bzw. 04/2014.

Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Dezember 2013