Tarifrunde 2010: Ein kurzer Überblick

Im Jahr 2 nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise machen sich die Spuren der ökonomischen Entwicklung unübersehbar auch in der Tarifpolitik bemerkbar. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Tarifabschlüsse erkennbar niedriger ausfielen als noch im Jahr zuvor, sind die Tarifsteigerungen der diesjährigen Abschlüsse unter dem Druck der anhaltenden Krise noch einmal kräftig zurückgegangen.

In einer ganzen Reihe von Branchen wurden für dieses Jahr überwiegend Pauschalzahlungen vereinbart, die nicht zu dauerhaft tabellenwirksamen Tarifanhebungen führen. Auf diese Weise konnte einerseits aktuell der (relativ geringe) Anstieg der Verbraucherpreise ausgeglichen werden, andererseits profitieren die Arbeitgeber langfristig von dem zumindest vorübergehend "eingefrorenen" Tarifsockel. Die Tarifentwicklung dieses Jahres wurde positiv von den länger laufenden besseren Abschlüssen des Vorjahres beeinflusst.

Die Tarifentwicklung reagierte insofern mit der - aus früheren Konjunkturzyklen bekannten - zeitlichen Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung. Nach dem scharfen Einbruch 2008/2009 hatte sich die konjunkturelle Entwicklung im Sommerhalbjahr 2009 wieder belebt und zu Jahresbeginn war die Grundtendenz der Konjunktur "aufwärts gerichtet" (Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010). Das Bruttoinlandsprodukt nahm im 1. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal real um 1,7 % zu. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ging saisonbereinigt bereits im 2. Halbjahr 2009 zurück und auch in den ersten Monaten des Jahres 2010 setzte sich dieser Trend fort. Insgesamt blieb jedoch das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung noch weit unter dem Vorkrisenniveau. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften konzentrierte sich vor allem in den Industriebereichen vorrangig auf Beschäftigungssicherung in der Sorge, dass die "Brücke" der Kurzarbeit nicht bis ans rettende Ufer einer stabilen Beschäftigungsentwicklung reichen könnte.

Anders als noch im Jahr 2009 fielen die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde relativ zurückhaltend aus. In einer Reihe von Branchen verzichteten sie auf eine quantifizierte Forderung. Stattdessen verlangten sie eine "angemessene Entgelterhöhung" (chemische Industrie, Bankgewerbe) oder eine "angemessene reale Erhöhung mit sozialer Komponente" (Deutsche Bahn AG). Auch in der Metallindustrie gab es erstmals keine bezifferte Forderung, stattdessen beschränkte sich die IG Metall nach vorgezogenen Gesprächen der Tarifparteien über Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung in den eigentlichen Tarifverhandlungen auf die Forderung nach einer "Realeinkommenssicherung".

In anderen Bereichen beharrten die Gewerkschaften auf traditionellen Tarifforderungen: Für den Bereich des öffentlichen Dienstes (Bund, Gemeinden) forderte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Tarifanhebung von 5,0 %, womit auch eine Reihe von Strukturforderungen abgedeckt werden sollte. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hatte für ihre Branchen einen Forderungsrahmen von 4 - 5 % abgesteckt. In der Papier verarbeitenden Industrie forderte ver.di 4,5 %. In der Energiewirtschaft forderten ver.di und IG BCE 5,5 %, für den Bereich der Landwirtschaft verlangte die IG BAU ein Plus von 5,3 %. In Niedriglohnbranchen wie z.B. dem Erwerbsgartenbau reichten die Forderungen bis zu 6,0 % (siehe Übersicht 1).

Nach dem Kündigungsterminkalender liefen die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (Bund, Gemeinden) Ende Dezember 2009 als erste aus. Ende März, April und Mai 2010 folgten die regionalen Bereiche der chemischen Industrie. Erst Ende April liefen dann die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie und des Bankgewerbes aus. Hinzu kamen die Papier verarbeitende Industrie, die Recycling- und Entsorgungswirtschaft und große Teile des Kfz-Gewerbes.

Übersicht 1: Lohn- und Gehaltsforderungen in der Tarifrunde 2010 in ausgewählten Tarifbereichen

Tarifbereich	Gewerkschaft	Forderung
Bankgewerbe	ver.di	angemessene Entgelterhöhung
Chemische Industrie	IG BCE	angemessene Entgelterhöhung
Deutsche Bahn AG	Transnet	angemessene reale Erhöhung mit sozialer Komponente
Energiewirtschaft	IG BCE/ver.di	5,5 %
Erwerbsgartenbau Baden-Württemberg	IG BAU	6,0 % ; 8,50 € als tarifliche Lohnuntergrenze
Kfz-Gewerbe Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg Thüringen	IG Metall	tabellenwirksame Erhöhung 4,5 %
Landwirtschaft	IG BAU	5,3 %
Metall industrie	IG Metall	Realeinkommenssicherung
Mineralölverarbeitung Shell	IG BCE	4,2 %
Nahrung-Genuss-Gaststätten	NGG	4-5 %
Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden	ver.di	5,0 %
Papierverarbeitung	ver.di	4,5 %

Quelle: WSI-Tarifarchiv

Anders als zunächst erwartet, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit zu Beginn der Tarifrunde nicht ausschließlich auf den öffentlichen Dienst. In der Metallindustrie setzte der Tarifabschluss vom 18.2. in Nordrhein-Westfalen weit vor Ablauf der Entgelttarifverträge Ende April die Orientierungsmarke für die diesjährige Tarifrunde: Für Mai 2010 bis März 2011 wurde eine Pauschalzahlung von 320 € vereinbart, zum 1.4.2011 ist eine Tarifanhebung von 2,7 % vorgesehen bei einer Laufzeit bis Ende März 2012. Außerdem wurde ein Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" abgeschlossen, der im Kern eine Ausweitung der Möglichkeiten zur tariflichen Kurzarbeit beinhaltet (vgl. Abschnitt 3.1).

Am 27.2.2010 vereinbarte ver.di mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Gemeinden einen über 26 Monate laufenden Abschluss, der eine dreistufige Tarifanhebung vorsieht: 1,2 % ab 1.1.2010, 0,6 % 1.1.2011, 0,5 % weitere Stufenerhöhung ab 1.8.2011. Zusätzlich gibt es im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 €. Außerdem wurden eine Erhöhung des Leistungsentgelts von 1 auf 2 %, die Möglichkeit zur weiteren Inanspruchnahme von Altersteilzeit sowie weitere Strukturkomponenten vereinbart (vgl. Abschnitt 3.2).

Der Abschluss in der chemischen Industrie erfolgte am 21.4.2010. Er sieht Einmalzahlungen von insgesamt 550/611/715 € für Beschäftigte in Normal-/teil-/vollkon-tinuierlicher Schicht vor. Für Beschäftigte in Betrieben, die nicht wesentlich von der Finanz-/Wirtschaftskrise 2008/2009 betroffen waren, ist eine zusätzliche Einmalzahlung von bis zu 260 € vorgesehen. Außerdem wurden Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden und zur Beschäftigungssicherung getroffen (vgl. Abschnitt 3.3).

Für die Beschäftigten im Kfz-Handwerk in Bayern und Thüringen (28. April) sowie in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg (10. Mai) haben IG Metall und Arbeitgeber u. a. eine mehrstufige Tabellenerhöhung zwischen 3,5 und 4,4 % vereinbart. Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis Ende April 2012. Die Tarifparteien in Niedersachsen haben zusätzlich beschäftigungssichernde Maßnahmen vereinbart (u. a. Möglichkeiten zur Kurzarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, Senkung von Remanenzkosten der Kurzarbeit).

In der Papier verarbeitenden Industrie vereinbarten die Tarifparteien am 2.5. folgendes: Tarifanhebung nach sechs Nullmonaten (Mai bis Oktober) ab 1.11.2010 um 1,3 %, Stufenanhebung ab 1.5.2011 um 1,5 % sowie um 1,3 % ab 1.3.2012 bei einer Laufzeit bis 31.8.2012. Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen ArbeitnehmerInnen wurde bis 31.8.2012 verlängert.

Im Bankgewerbe einigten sich ver.di und der Arbeitgeberverband am 10.6.2010 auf einen Abschluss, der für die Monate Mai bis Dezember eine Pauschalzahlung von 300 € und anschließend eine Tarifanhebung von 1,6 % bei einer Laufzeit bis 28.2.2012 vorsieht.

Auch in der Leih-/Zeitarbeitsbranche konnten die Gewerkschaften Tarifabschlüsse durchsetzen: Am 9.3.2010 einigten sich die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) auf einen Abschluss, der ab 1.7.2010 Tariferhöhungen in vier Schritten vorsieht. Danach steigen die Mindestentgelte im Westen von 7,38 Euro bis zum 1.11.2012 auf 8,19 € pro Stunde, im Osten von 6,42 € im gleichen Zeitraum auf 7,50 €. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart. Gleichzeitig wurden die untersten Entgelte als jeweilige Mindestlöhne festgeschrieben. Ein vergleichbarer Abschluss erfolgte am 30.4.2010 mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Die Verträge haben eine Laufzeit bis Ende Oktober 2013.

Außerhalb der DGB-Gewerkschaften ist der Abschluss des Marburger Bundes für die ÄrztInnen an kommunalen Krankenhäusern vom 9.6.2010 zu nennen. Nach dreiwöchigen Streikaktionen setzte der Marburger Bund eine Pauschalzahlung von 400 € für Januar bis April 2010 und eine zweiprozentige Tarifanhebung ab Mai 2010 mit einer Laufzeit von 20 Monaten durch. Außerdem werden künftig Bereitschafts- und Not-dienste besser bezahlt.

Übersicht 2: Ausgewählte Lohn- und Gehaltsabschlüsse West und Ost für 2010

Abschluss	Tarifbereich	Ergebnis
18.02.2010	Metall industrie Nordrhein-Westfalen (Pilotabschluss)	320 € Pauschale insg. für Mai 2010 - März 2011 2,7 % ab 01.04.11, Laufzeit bis 31.03.12
27.02.2010	Öffentlicher Dienst Bund, Gemeinden	1,2 % ab 01.01.10 0,6 % Stufenerhöhung ab 01.01.11 0,5 % Stufenerhöhung ab 01.08.11 240 € Einmalzahlung im Januar 2011 Laufzeit bis 29.02.12
05.03.2010	Kautschukindustrie	nach 13 Nullmonaten (Dez. 2009 - Dez. 2010) 2,1 % ab 01.01.11 200 € Pauschale im April 2010 170/190 € Pauschale für Beschäftigte ohne/im 3-Schichtbetrieb, Laufzeit bis 30.09.11
21.04.2010	Chemische Industrie	550 € Pauschale insg. für 11 Monate, Laufzeit regional unterschiedlich bis 03/04/05/2011
10.05.2010	Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg	0,6 % ab 01.06.10 nach einem Nullmonat (Mai) 1,0 % Stufenerhöhung ab 01.12.10 1,9 % Stufenerhöhung ab 01.07.11 0,6 % Stufenerhöhung ab 01.01.12. Laufzeit bis 30.04.12
10.05.2010	Deutsche Seehafenbetriebe	nach 2 Nullmonaten (Juni und Juli) 1,0 % ab 01.08.10 550 € zusätzliche Einmalzahlung im Januar 2011, Laufzeit bis 31.05.11
20.05.2010	Papier verarbeitende Industrie	nach 6 Nullmonaten (Mai - Oktober) 1,3 % ab 01.11.10 1,5 % Stufenerhöhung ab 01.05.11 1,3 % Stufenerhöhung ab 01.03.12 Laufzeit bis 31.08.12
31.05.2010	Hotels und Gaststättengewerbe Nordrhein-Westfalen	nach 2 Nullmonaten (Juni und Juli) 2,0 % ab 01.08.10 1,8 % Stufenerhöhung ab 01.07.11, Laufzeit bis 30.04.12
10.06.2010	Bankgewerbe	300 € Pauschale insg. für Mai - Dezember 1,6 % ab 01.01.11, Laufzeit bis 29.02.12
23.06.2010	Energiewirtschaft NRW (GWE-Bereich)	2,6 % ab 01.07.09 Laufzeit bis 30.06.11

Quelle: WSI-Tarifarchiv  Stand: Juni 2010

In einigen Tarifabschlüssen wurden auch in dieser Tarifrunde Regelungen vereinbart, die aus wirtschaftlichen Gründen Abweichungen von vereinbarten Vergütungselementen erlauben. Dies betrifft sowohl Pauschal- und Einmalzahlungen wie auch dauerhafte Tarifanhebungen und umfasst zeitliche Verschiebungen ebenso wie Kürzungen bzw. Wegfall einzelner Bestandteile. Zum Teil werden in diesem Jahr auch entsprechende Regelungen aus Vorjahresabschlüssen wirksam (siehe nachstehende Übersicht).

Übersicht: Vereinbarungen über Abweichungen bei Pauschal- und Einmalzahlungen und Tarifanhebungen

Tarifbereich	Leistung	Abweichende Regelung
Chemische Industrie	550/611/715 € Einmalzahlung zahlbar bis 30.06.10	Verschieben/kürzen auf bis zu 300/333/390 € aus wirtschaftlichen Gründen durch eine einvernehmliche Vereinbarung möglich
Deutsche Seehafenbetriebe	550 € Einmalzahlung im Jan. 2011	Nutzung zur Beschäftigungssicherung durch Betriebsvereinbarung möglich
Holz u. Kunststoff verarbeitende Industrie Berlin, Brandenburg	1,5 % ab 01.06.10	Kürzung, Verschiebung oder Wegfall der Erhöhung bis max. 31.12.10 durch Betriebsvereinbarung möglich, Beschäftigungszusage als Voraussetzung
Kautschukindustrie	200 € Pauschale im April 2010	bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Einigung mit Betriebsrat Kürzung, Verschiebung und Wegfall möglich
Metallindustrie	2,7 % ab 01.04.11	Verschiebung der Erhöhung um max. +/- 2 Mon. in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage des Betriebes durch freiwillige Betriebsvereinbarung möglich
Regelungen aus 2009
Steine-Erden-Industrie Hessen	135 € zusätzliche Einmalzahlung im August 2010	bei tief greifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Wegfall möglich
Galvaniseure, Graveure und Metallbildner	1,8 % ab 01.06.10	Möglichkeit zur Verschiebung der Erhöhung aus wirtschaftlichen Gründen bis Januar 2011 mit Zustimmung der TV-Parteien

Quelle: WSI-Tarifarchiv 2010   Stand: 20.06.2010

Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2010 - Stand Juli 2010