Tarifrunde 2006: Ein kurzer Überblick

Die Tarifabschlüsse des Jahres 2006 sind in vielen Branchen erkennbar besser ausgefallen als im Vorjahr. Insbesondere die Abschlüsse in der Metallindustrie und in der Stahlindustrie signalisierten eine Trendwende, aber noch wirken auch die lang laufenden, sehr niedrigen Abschlüsse aus dem Vorjahr dämpfend auf die gesamtwirtschaftliche Lohnbilanz.

Das ist das Fazit der Lohnrunde 2006. Neben den Lohnverhandlungen bestimmten der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen sowie Konflikte um Beschäftigungs- und Standortsicherung z.B. bei Volkswagen oder bei der AEG in Nürnberg das Tarifgeschehen. Die politische Diskussion um die angemessene tarifliche und/oder gesetzliche Sicherung von Mindestlöhnen führte im vergangenen Jahr zu keinem konkreten Ergebnis.

Ökonomische und politische Rahmenbedingungen

Die ökonomischen Rahmenbedingungen entwickelten sich im vergangenen Jahr deutlich besser als von nahezu allen Experten und Instituten erwartet. Der Sachverständigenrat schätzte im Herbst 2005 das reale Wachstum für 2006 auf lediglich 1,0 %. Die Institute lagen mit einer Wachstumsprognose von 1,2 % nur unwesentlich höher. Für den Arbeitsmarkt wurde allenfalls eine leichte Belebung erwartet, die Zahl der registrierten Arbeitslosen sollte gerade einmal um knapp 100.000 zurückgehen. Im Laufe der Monate mussten alle Beteiligten ihre Prognosen schrittweise nach oben korrigieren und blieben doch hinter der tatsächlichen Entwicklung zurück. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2006 real um 2,5 %. Die wesentlichen Wachstumsimpulse kamen wiederum vom Export, der in zweistelliger Größenordnung zunahm, aber auch unerwartet stark von den (privaten) Bruttoinvestitionen, die um mehr als 6 % stiegen. Mehr als bescheiden blieb erwartungsgemäß der private Konsum, der mit einem realen Plus von 0,6 % knapp über der Nulllinie blieb. Auch am Arbeitsmarkt deutete sich eine kleine Wende an: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg erstmals nach Jahren wieder an. Im Jahresdurchschnitt ging die Zahl der Arbeitslosen um rund 0,35 Mio. auf 4,5 Mio. zurück, die Arbeitslosenquote sank um 0,9 auf 10,8 %. Zum Teil hing dies allerdings mit Veränderungen in der statistischen Erfassung zusammen. Die Gewinnsituation der Unternehmen verbesserte sich erneut: Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen nach knapp 12 % und 6,2 % in 2004 und 2005 im vergangenen Jahr noch einmal um 6,9 %. Die Tarifrunde startete also in einer Phase konjunktureller Belebung, die allerdings die exportorientierten Sektoren sehr viel stärker erfasste als die binnenmarktorientierten Bereiche.

Nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 und dem Antritt der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel war die politische Großwetterlage deutlich verändert. Unmittelbare Angriffe auf die Gewerkschaften, die bereits in der Vorwahlkampfzeit deutlich zurückgegangen waren, unterblieben völlig. Das politische Klima im Umfeld der Tarifrunde war für die Gewerkschaften sogar durchaus günstig. Politiker von SPD und Union sprachen sich für angemessene Lohnsteigerungen aus. Hintergrund war die dahin dümpelnde Binnenwirtschaft, die ausgesprochen positive Gewinnentwicklung in zahlreichen DAX-Konzernen und das in der Öffentlichkeit verbreitete Gefühl, dass nach Jahren der Lohnzurückhaltung nun auch die ArbeitnehmerInnen einen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung erhalten sollten.

Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik; insbesondere die Gestaltung des Niedriglohnsektors (Kombilohn) und die Sicherung von Mindeststandards bei den Erwerbseinkommen (gesetzlicher Mindestlohn) waren (und sind) zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien und den Gewerkschaften strittig.

Forderungen und Abschlüsse

Aufgrund von mehrjährigen Abschlüssen im Jahr 2005 nahmen nicht alle Branchen an der Lohnrunde 2006 teil; so laufen zum Beispiel die Tarifabkommen von 2005 in den Bereichen Druckindustrie, Bauhauptgewerbe, Versicherungsgewerbe, Groß- und Außenhandel z.T. bis bis ins Jahr 2007. Im öffentlichen Dienst (Bund, Gemeinden) reicht die Laufzeit sogar bis Ende 2007.

Die IG Metall forderte für die Metallindustrie eine Tariferhöhung von 5,0 %, ebenso ver.di für das Bankgewerbe. In den übrigen Branchen bewegten sich die Forderungen zwischen 4 und 4,5 %. Für die Deutsche Telekom forderte ver.di 6,0 %. Spitzenreiter bildete die Eisen- und Stahlindustrie. Hier forderte die IG Metall eine Lohnerhöhung von 7,0 %.

Übersicht 1: Tarifforderungen in der Tarifrunde 2006
in ausgewählten Tarifbereichen

Branche	Lohn- und Gehaltsforderung
Bankgewerbe	5,0 %
Deutsche Post AG	4,5 %
Deutsche Telekom AG	6,0 %
Eisen- und Stahlindustrie	7,0 %
Energie und Versorgungswirtschaft (AVEU) Ost	5,9 %
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie	4,5 %
Hotels und Gaststätten Nordrhein-Westfalen	4,0 %
Kfz-Gewerbe Hessen	4,5 %
Metallindustrie	5,0 %
Textil- und Bekleidungsindustrie West	4,5 %

Quelle: WSI-Tarifarchiv

Die Kündigungstermine der Vergütungstarifverträge lagen so, dass die Metall- und Elektroindustrie die Tarifrunde eröffnete. Hier liefen die Lohn- und Gehaltstarifverträge Ende Februar 2006 aus. Ende März folgten Teile des Hotel- und Gaststättengewerbes und die Deutsche Telekom AG, Ende April Teile der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie und Ende Mai das Bankgewerbe. Ende August folgte dann die Eisen- und Stahlindustrie.

Die ersten Abschlüsse des Jahres 2006 gab es in Tarifbereichen, die bereits seit vielen Monaten ergebnislos verhandelten. Im Einzelhandel gelang ver.di erst Anfang Januar für Berlin ein Pilotabschluss für den Tarifbereich, in dem die Lohn- und Gehaltsverträge bereits Ende Juni 2005 ausgelaufen waren. Er sah nach sechs Nullmonaten eine Einmalzahlung von insgesamt 275 € für 2006/2007 und eine Tarifanhebung von 1,0 % ab 1.12.2006 bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2007 vor. In der Papier verarbeitenden Industrie umfasste der Abschluss 12 Nullmonate sowie eine Tarifsteigerung von 1,5 % ab dem 1.4.2006 und weitere 2,0 % ab dem 1.4.2007 bei einer Laufzeit bis 31.3.2008. Im August 2006 erfolgte eine Einmalzahlung von 150 €.

Der diese Tarifrunde prägende Abschluss erfolgte in der Metall- und Elektroindustrie. In Düsseldorf einigten sich die Tarifparteien am 22.4.2006 für Nordrhein-Westfalen in einem Pilotabschluss auf eine Pauschale von 310 € für März bis Mai 2006 sowie eine Tariferhöhung von 3,0 % ab 1.6.2006. Die Laufzeit geht bis zum 31.3.2007. Dieser Abschluss stellte in den nachfolgenden Tarifverhandlungen anderer Branchen einen Referenzpunkt dar, der allerdings zumeist nicht vollständig erreicht wurde (vgl. Punkt 3.2).

In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie vereinbarten die Tarifparteien eine Pauschale von insgesamt 340 € für Mai bis Oktober 2006, gefolgt von einer Tariferhöhung von 2,5 % ab dem 1.11.2006 und einer Stufenerhöhung von 2,0 % ab dem 1.5.2007 bei einer Laufzeit bis 29.2.2008.

Im Bankgewerbe (ohne Genossenschaftsbanken) vereinbarte ver.di einen zweistufigen Abschluss. Er sieht eine Pauschalzahlung von 100 € für Juni bis August sowie eine Anhebung der Tarifentgelte um 3,0 % ab dem 1.9.2006 und weiteren 1,5 % ab dem 1.12.2007 bis Juni 2008 vor.

Die beiden Abschlüsse bei der Deutschen Post AG und bei der Deutschen Telekom AG liegen am oberen Ende der Skala der Tarifrunde 2006. Die Beschäftigten der Deutschen Post AG erhalten für Mai bis Oktober 250 € Pauschale, ab dem 1.11.2006 eine Tariferhöhung von 3,0 % sowie eine Stufenerhöhung von 2,5 % ab dem 1.11.2007 mit einer Laufzeit bis 30.4.2008. Bei der Deutschen Telekom AG sieht der Abschluss, der nach Schlichtung durch den CDU-Politiker Heiner Geißler zustande kam, eine Pauschalzahlung von 350 € für die Monate April bis Oktober sowie eine Tarifanhebung um 3,0 % ab dem 1.11.2006 bis Ende Juli 2007 vor.

In der Eisen- und Stahlindustrie setzte die IG Metall am 21.9.2006 den wohl höchsten Branchenabschluss durch. Nach einer Pauschalzahlung von 500 € insgesamt für September bis Dezember 2006 erhalten die Beschäftigten eine Tarifsteigerung von 3,8 % ab dem 1.1.2007 und eine zusätzliche Einmalzahlung von 750 €. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2008 (vgl. Punkt 3.4).

Bei der Volkswagen AG einigten sich die Tarifparteien am 29.9.2006 u.a. auf eine Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsicherung durch verbindliche Produktions- und Auslastungszusagen sowie einen Arbeitszeitkorridor zwischen 25 und 33 Stunden/Woche. Für Februar bis Dezember 2007 gibt es eine Einmalzahlung von 1.000 € bzw. für die ab 2005 eingestellten Beschäftigten eine Tariferhöhung von 3,0 % ab dem 1.2.2007.

Konflikt im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst spielte sich ein vielschichtiger Tarifkonflikt ab, der nur schrittweise zu einem Ende kam. Die Kündigungen der Arbeitszeitbestimmungen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände in Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg führten zu streitigen Verhandlungen, die erst nach bis zu zweimonatigen Arbeitsniederlegungen beendet werden konnten. Für die Länder konnte ver.di - ebenfalls erst nach langwierigen Streiks - einen neuen Tarifvertrag (TV-L) abschließen, der sich in wichtigen Bestimmungen an den TVöD anlehnt. Die tariflichen Wochenarbeitszeiten wurden gegenüber dem TVöD bei den betroffenen Kommunen und bei den Ländern nach unterschiedlichen Kriterien differenziert angehoben. Sie bleiben im Durchschnitt z. T. deutlich unter den von den Arbeitgebern geforderten 40 und mehr Wochenstunden. Die Länderbeschäftigten erhalten in den Jahren 2006 und 2007 drei nach Einkommen gestaffelte Pauschalzahlungen. Die neue Vergütungstabelle wird Anfang 2008 um 2,9 % angehoben mit einer Laufzeit bis Ende des Jahres. Dem Marburger Bund gelang es nach längeren Arbeitskämpfen, sich auf Länder- und Kommunalebene als eigenständige Tarifvertragspartei für die KrankenhausärztInnen zu etablieren (vgl. ausführlich Bispinck 2006).

Bewertung

Die Tarifrunde 2006 zeigte aus Sicht der Arbeitgeber "ein geteiltes Bild" (BDA 2006a, 26). Die BDA begrüßte, dass zumindest zu Beginn des Jahres an die "moderate Lohnentwicklung der letzten Jahre" angeknüpft wurde. Die höheren Abschlüsse seien auch Ausdruck der gesamtwirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr. Für die Unternehmen seien durch neue Öffnungsklauseln, insbesondere durch betrieblich abdingbare Einmalzahlungen, "zusätzliche Gestaltungsspielräume" entstanden. Dadurch sei die "neue Balance" zwischen Flächentarifvertrag und betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten "weiter ausgebaut" worden (BDA 2006b, 38).

Der Sachverständigenrat sprach ebenfalls von einem "moderaten Zuwachs" der Tariflöhne, (SVR-Gutachten 2006/2007, Ziff. 93). Die Tarifvertragsparteien hätten in den vergangenen Jahren den Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft und insofern sei es gerechtfertigt, von einer "beschäftigungsfreundlichen Lohnpolitik" zu sprechen. Allerdings bedürfe es ergänzend einer weiteren "Auffächerung der Lohnstruktur" (ebenda, Ziff. 490 f.) insbesondere im unteren Lohnsegment.

Das Ratsmitglied Peter Bofinger widersprach dieser Auffassung in einem Minderheitsvotum. Er machte darauf aufmerksam, dass man aus der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei einem kräftigen Wirtschaftswachstum keinen besonderen Erfolg der Arbeitsmarktreformen oder der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre ablesen könne (ebenda, Ziff. 554).

Übersicht 2: Ausgewählte Lohn- und Gehaltsabschlüsse
West und Ost für 2006

Quelle: WSI-Tarifarchiv Stand: Januar 2007