Tarifrunde 2013: Einzelhandel

Der letzte Tarifabschluss im Einzelhandel stammt aus 2011. Er hatte eine Laufzeit von 24 Monaten und sah nach zwei Nullmonaten eine Erhöhung der Vergütungen um 3,0 % ab Juli 2011 vor und weiteren 2,0 % ein Jahr später sowie eine zusätzliche Einmalzahlung von 50 € im April 2012. Des Weiteren stellten die Tarifparteien mit einem Ergänzungstarifvertrag die Konformität des Manteltarifvertrags zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) her. Vereinbart wurde u. a. der Wegfall der Lebensaltersstaffelung bei der Urlaubsdauer, der Anspruch auf das volle Urlaubsgeld auch für Beschäftigte unter 18 Jahren sowie die durchgängige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Für 2013 war aus Sicht von ver.di für die bundesweit rund 3 Mio. Beschäftigten eine ganz normale Lohn- und Gehaltsrunde geplant. Die Tarifverträge liefen regional unterschiedlich zwischen Ende März und Ende Juni aus. Mit der Ankündigung des Handelsverbands Deutschland (HDE) von Ende Januar, die regionalen Landesverbände würden die mit ver.di abgeschlossenen Lohn-, Gehalts- und Manteltarifverträge kündigen, änderte sich die Situation jedoch schlagartig. Begründet wurde der Schritt u. a. mit dem Ziel die Tarifverträge modernisieren zu wollen, um sie „attraktiver für Unternehmen zu machen und so der zurückgehenden Tarifbindung entgegenzuwirken". Die bisherige Entgeltstruktur sei in vielen Fällen unausgewogen und werde den Anforderungen an die Mitarbeiter in der modernen Arbeitswelt nicht gerecht (Pressemeldung HDE vom 24.1.2013). Warum hierfür die Manteltarifverträge gekündigt werden mussten, war für ver.di nicht nachvollziehbar. Ver.di sah hinter diesem Vorgehen vielmehr den Versuch, „die Axt an die Existenzsicherung und wesentliche Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel" anzulegen und befürchtete im Ergebnis eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (Pressemitteilung ver.di vom 24.1.2013).

Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaft fielen regional unterschiedlich aus. In den meisten Tarifgebieten forderte ver.di eine Erhöhung um einen Festbetrag von 1 € je Stunde bzw. im Falle Hamburgs von 150 € monatlich. Für Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beschloss ver.di eine Forderung von 6,5 %, nahezu ausnahmslos verbunden mit einem Mindestbetrag von 140 €. Des Weiteren hatte ver.di in verschiedenen Tarifgebieten die Forderung nach einer Mindestvergütung von 8,50 € je Stunde bzw. 1.800 € im Monat erhoben. Die Laufzeit sollte 12 Monate betragen (Berlin, Brandenburg: 10 Monate). Über die Manteltarifverträge sollte nicht verhandelt werden. Die Arbeitgeber wurden vielmehr aufgefordert, diese wieder unverändert in Kraft zu setzen. Einzig die Tarifkommissionen in Berlin und Brandenburg verlangten zusätzlich eine Angleichung der Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) an das Niveau West-Berlins.

Verhandlungen

Der Auftakt der Tarifrunde erfolgte am 23.4. in Rheinland-Pfalz. Die Arbeitgeber konkretisierten hier erstmals, was sie unter der Modernisierung der Tarifverträge verstanden:

• die Öffnung und Flexibilisierung der Arbeitszeit für praxisorientierte Regelungen durch die Betriebsparteien
• eine Absenkung der Vergütung für KassiererInnen
• die Einführung einer Niedriglohngruppe für die Warenverräumung
• den Wegfall der Durchstiegsmöglichkeit für Ungelernte in die Gelerntengruppe und
• die Streichung der Zuschläge für Arbeitszeiten nach 18.30 Uhr.

Ver.di wies die Forderungen als provokant und als einen massiven Angriff auf die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten zurück und lehnte Verhandlungen über den Manteltarifvertrag und die Vergütungsstruktur ab. So summieren sich z. B. für eine/n Kassierer/in die Gegenforderungen auf ca. 4.000 € jährlich. Ein Lohn- und Gehaltsangebot legten die Arbeitgeber nicht vor. Sie machten jedoch deutlich, dass es ohne eine Einigung zu ihren Forderungen keinen Abschluss geben wird. Mit regionalen Abweichungen legten die Arbeitgeber in den nachfolgenden Verhandlungen in den anderen Tarifgebieten die aus Rheinland-Pfalz bekannten Forderungen vor. Ver.di wies diese jeweils zurück und forderte ein verhandlungsfähiges Angebot ein. Bis Mitte Juni hatten in fast allen regionalen Geltungsbereichen zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, ohne dass es zu einer Annäherung zwischen den Tarifparteien gekommen war.

Bereits mit Beginn des Konflikts im Mai hatte ver.di begonnen, mittels Protestaktionen, Warnstreiks und Streiks Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen, um eine Veränderung in ihrer Verhandlungsposition zu erreichen. Bis Ende Juni hatten sich bundesweit bereits mehr als 80.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt. Auch die Empfehlung der Arbeitgeberverbände vom Juli/August auf freiwilliger Basis die Vergütungen um 2,5 % anzuheben, der unter anderem fast alle großen tarifgebundenen Unternehmen gefolgt sind, hat die Streikbereitschaft der Beschäftigten nicht beeinträchtigt.

In der 3. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg Ende Juni legten die Arbeitgeber dann ein erstes Angebot vor, das folgende Punkte umfasste:

• 3 Nullmonate
• 2,5 % ab 1. Juli 2013 und 1,5 % Stufenerhöhung ab 1. April 2014
• entsprechende Erhöhung der Ausbildungsvergütungen jew. zum 1. August und Verhandlungsbereitschaft zur überproportionalen Erhöhung
• Laufzeit: 24 Monate bis Ende März 2015

Das Angebot war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass ver.di zuvor über den Manteltarifvertrag sowie die Vergütungsstruktur verhandelt und Änderungen entsprechend der Arbeitgeberforderungen akzeptiert. Unter anderem zählten dazu:

• Möglichkeiten für eine flexiblere Einteilung der Arbeitszeiten
• der Wegfall des Zuschlags für das Zuende-Bedienen
• Einführung einer neuen Entgeltgruppe für Auffüllkräfte mit überwiegender Verräum- und Auffülltätigkeit mit einer Vergütung von 8,20/8,50 € je Std. in den ersten 3/ab dem 4. Monat der Betriebszugehörigkeit sowie die Streichung der Spätöffnungs- und Nachtarbeitszuschläge für diese Beschäftigtengruppe
• eine niedrigere Eingruppierung für KassiererInnen an Verbrauchermarktkassen sowie die Streichung der Kassierzulage

Ver.di wies das Angebot zurück. Zum einen sei es materiell völlig unzureichend und zum anderen in inakzeptabler Weise fest verbunden mit der Erfüllung der Gegenforderungen der Arbeitgeber.

Im weiteren Verlauf der Tarifrunde schlug ver.di zur Beendigung des Tarifkonflikts den Arbeitgebern einen Lösungsweg vor, der zunächst den Abschluss der Vergütungsrunde sowie die unveränderte Wiederinkraftsetzung der Manteltarifverträge vorsah. Darüber hinaus sollte eine Vereinbarung abgeschlossen werden, mit der ein umfassender Reformprozess der Tarifverträge sowie eine konkrete Beschreibung der zu verhandelnden Themen verbindlich festgelegt werden sollte. Der zunächst in Bayern und Hamburg von ver.di eingebrachte Lösungsvorschlag stieß bei den Arbeitgebern einerseits auf Interesse, andererseits forderten sie jedoch eine stärkere Verbindlichkeit für die Umsetzung der Vereinbarung. In den dann folgenden Wochen wurden mögliche Lösungen weiter konkretisiert und es gab kleinere Fortschritte in den Verhandlungen und Sondierungsgesprächen.

Ergebnis

Am 5. Dezember gelang in Baden-Württemberg in der 7. Verhandlungsrunde der Durchbruch. Der Abschluss beinhaltet u. a. folgende Bestandteile:

• nach 3 Nullmonaten (April - Juni) eine Erhöhung um 3,0 % ab 1.7.2013, Möglichkeit einer Pauschalzahlung zur Vereinfachung der rückwirkenden Vergütungsabrechnung für den Zeitraum 1.7. - 31.12.2013
• Stufenerhöhung von 2,1 % ab 1.4.2014
• die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich jeweils zum 1. August eines Jahres und in der 2. Stufe deutlich überproportional zwischen 4,0 und 4,3 %
• Laufzeit: 24 Monate bis 31.3.2015
• unveränderte Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrags rückwirkend zum 1.5.2013 mit der Vereinbarung einer Protokollnotiz zur Auslegung von Regelungen zu den Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung, Laufzeit: 24 Monate bis 30.4.2015
• Vereinbarung einer neuen Vergütungsgruppe für ab 1.1.2014 neu eingestellte ArbeitnehmerInnen mit ausschließlicher Warenverräum- und Auffülltätigkeit in Höhe von 9,54/9,74 € ab 1. Januar/1.April 2014
• Tarifvertrag zur Weiterentwicklung der Tarifverträge zu den Themen Entgeltstruktur/Entgeltfindung, Arbeitszeitgestaltung und Demografie

Das erklärte Ziel der Einführung einer neuen Vergütungsgruppe ist es, Beschäftigte, deren Aufgaben häufig in Werkverträgen an Fremdfirmen ausgelagert werden, in den Einzelhandelstarif zurückzuholen. Arbeitgeber, die ArbeitnehmerInnen in der neuen Tarifgruppe beschäftigen wollen, müssen daher im Gegenzug auf den Einsatz von Werkverträgen für Warenverräum- und Auffülltätigkeiten verzichten.

In einer Pressemeldung vom 5. Dezember beurteilt der HDE die Einigung als "ausgewogen" und als "guten Kompromiss". Als "tragfähigen Kompromiss" bewertet ver.di den Abschluss und betont, dass dieser nur durch die vielen tausenden Kolleginnen und Kollegen, die im deutschen Handel gekämpft und gestreikt haben, erreicht werden konnte. Nach Angabe der Gewerkschaft haben sich in der Tarifrunde bundesweit mehr als 130.000 Beschäftigte an Protestaktionen, Warnstreiks und Streiks beteiligt.

Der Abschluss wurde zwischenzeitlich mit Ausnahme von Niedersachsen und Bremen (die nächsten Verhandlungen finden hier am 22. Januar 2014 statt) in allen anderen Tarifgebieten mit zum Teil regionalen Abweichungen übernommen.

Quelle: WSI Tarifpolitischer Jahresbericht 2013