WSI-Mitteilungen: Ringen um Beteiligung und Einfluss: Die Vertretung schwacher Interessen im Sozialstaat
Reform des Sozialstaats: Wessen Interessen werden berücksichtigt, wer kann sich wie Gehör verschaffen? Wieviel Selbstvertretung durch Betroffene ist wünschenswert und erfolgversprechend? Wann ist eine anwaltschaftliche Interessenvertretung durch Dritte sinnvoll?
Reformen des Sozialstaats, ihre Voraussetzungen und Wirkungen sind ein vielfach diskutiertes Thema. Relativ wenig Beachtung findet dabei die Frage, welche und wessen Interessen im sozialpolitischen Reformdiskurs überhaupt gehört werden und sich Geltung verschaffen können. Das Schwerpunktheft stellt diesen unterbelichteten Aspekt in den Mittelpunkt. Es diskutiert die Organisations- und Konfliktfähigkeit sogenannter „schwacher Interessen“ im Politikfeld Sozialpolitik.
Die Berücksichtigung schwacher Interessen in der Sozialpolitik ist aus zwei Gründen wichtig: Einerseits um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes sowie die Ziele sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit zu erfüllen. Andererseits aus Gründen der Demokratie: Eine dauerhafte Nicht-Beachtung schwacher Interessen in Bezug auf materielle Teilhabe und grundlegende Anerkennung kann zu berechtigter Frustration und einer Abwendung vom politischen System oder dem demokratischen Parteienspektrum führen. Die Beiträge nähern sich dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Übergreifend sind die Fragen, wie eine Stärkung schwacher Interessen gelingen kann, wieviel Selbstvertretung durch Betroffene wünschenswert und erfolgversprechend ist und wann die anwaltschaftliche Interessenvertretung durch Dritte sinnvoll erscheint.
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Im Einzelnen enthält das Heft die folgenden Beiträge:
Florian Blank, Simone Leiber
Editorial
Tanja Klenk, Simone Leiber, Jana Windwehr
Neue Stärken, alte Schwächen. Schwache Interessen in der Sozialpolitik – eine Bestandsaufnahme
Benjamin Benz, Katrin Toens
Interessen wohnungsloser Menschen im Spannungsfeld von Anwaltschaft, Mitbestimmung und Selbstvertretung
Sigrid Leitner, Stefan Schäfer
Die Vertretung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Gesetzgebungsprozess. Präsenz, Einfluss und Ohnmacht von Wohlfahrts- und Sozialverbänden
Philip Schillen, Birgit Apitzsch, Britta Rehder, Berthold Vogel
Zivilgesellschaftliche Beratung und digitale Rechtsdienstleistungen – alte und neue Anwälte schwacher Interessen?
Wolfgang Schroeder
Grenzen staatlichen Handelns zur Förderung schwacher Interessen. Das Beispiel der Altenpflege
Thomas von Winter
Starke als Fürsprecher von Schwachen? Verbände und Patienteninteressen in der Gesundheitspolitik
Florian Blank, Michaela Schulze
Noch immer starke Interessen? Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Sozialpolitik
Katrin Menke
Arbeitsmarktaktivierung im Interesse geflüchteter Frauen? Arbeitsverwaltung an ihren Grenzen
Alle Schwerpunkthefte der WSI-Mitteilungen im Überblick
