Tarifrunde 2013: Metallindustrie
Eine relativ kurze Tarifrunde mit einer intensiven Warnstreikphase und einer Abschlussrate unterhalb des Vorjahresniveaus - das sind die Charakteristika der Metalltarifverhandlungen des Jahres 2013. Wie in den vergangenen Jahren stand auch 2013 die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Nach wie vor setzt diese Branche die Orientierungsmarke für die jeweilige Tarifrunde, auch wenn das „pattern bargaining“, bei dem die anderen Branchen dem vorgegebenen Tarifabschluss der Leitbranchen mehr oder minder folgen, schon seit geraumer Zeit nicht mehr so funktioniert, wie das in früheren Zeiten der Fall war (Bispinck 2011b). Der Metallabschluss des Jahres 2012 lief Ende April 2013 aus. Er hatte eine Anhebung der Tarifentgelte um 4,3 % nach einem Nullmonat mit einer Laufzeit von 13 Monaten zum Inhalt. Außerdem einigten sich die Tarifparteien der Branche im vergangenen Jahr auf Regelungen zur Übernahme der Ausgebildeten und vereinbarten Rahmenbedingungen für den Einsatz von Leiharbeitskräften. Große Bedeutung hatte zudem der parallel abgeschlossene Tarifvertrag mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit über Branchenzuschläge für Leiharbeitsbeschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie (WSI-Tarifbericht 2012).
In diesem Jahr zeichnete sich bereits früh eine reine Entgeltrunde ab, denn qualitative Themen standen nicht auf der tarifpolitischen Tagesordnung. In der gewerkschaftsinternen Forderungsdiskussion spielte neben der gesamtwirtschaftlichen Lage auch die Branchenentwicklung eine maßgebliche Rolle. Ähnlich wie bereits im Vorjahr war eine eher verhaltene wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten. Die IG Metall betonte jedoch, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für 2013 nach der Unsicherheit im zweiten Halbjahr 2012 stabilisiert hätten und sowohl für die Gesamtwirtschaft wie auch für die M+E-Industrie eine positive Tendenz aufwiesen.
Am 4.3.2013 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand seine Forderungsempfehlung. Sie sah eine Tariferhöhung von bis zu 5,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten vor. Dieser Empfehlung folgten die regionalen Tarifkommissionen. Die Tarifkommission des Nordverbundes (Schleswig-Holstein, Hamburg, nordwestliches Niedersachsen, Unterweser und Mecklenburg-Vorpommern) forderte explizit auch eine „soziale Komponente“. Die IG Metall bezifferte den verteilungsneutralen Spielraum für Lohnerhöhungen auf annähernd 3,5 %, bei einer angenommenen Preissteigerungsrate von 2 % und einer Produktivitätssteigerung von rund 1,5 %. Sie begründete ihre darüber hinaus gehende Forderung mit einem „konjunkturgerechten Zuschlag“. Lohnzuwächse über den verteilungsneutralen Spielraum aus Preis- und Produktivitätssteigerung hinaus schaffen, so die IG Metall, zusätzliches Einkommen. Das sei 2013 der richtige Weg. Der konjunkturgerechte Zuschlag wirke in der aktuellen Situation wie ein Stabilitätsanker für die gesamte Wirtschaft. Darüber hinaus griff die IG Metall auch die Debatte um die Rolle der Löhne in Deutschland für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa auf. Sie verwies auf die große Bedeutung des Euroraums für die deutsche Exportwirtschaft und argumentierte, dass eine dynamische, auf stärkere private Nachfrage gestützte Wirtschaftsentwicklung bei uns auch den Euro-Raum stabilisiere (IG Metall Argumente zur Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie).
Gesamtmetall reagierte bereits auf die Forderungsempfehlung mit der erwartbaren Ablehnung. Sie bezeichnete die Empfehlung als „grotesk“ und verwies darauf, dass es in der M+E-Industrie seit 2002 Lohnsteigerungen von 30 % gegeben habe. Die Tarifsteigerung von 2012 sei der höchste Zuwachs seit 20 Jahren gewesen und selbst in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit habe es eine Reallohnsicherung gegeben. Das Argument der IG Metall, über den Tarifabschluss auch die private Binnennachfrage zu steigern, sei nicht nachvollziehbar. Der Beitrag der Metallindustrie zur Stärkung der Binnenkonjunktur seien die 250.000 neuen Arbeitsplätze, die nach der Krise geschaffen worden seien. Die Metallarbeitgeber formulierten ihrerseits Anforderungen an den neuen Abschluss: Der neue Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger forderte eine möglichst lange Laufzeit und einen „flexiblen Abschluss, der die unterschiedliche Geschäftslage der Betriebe berücksichtigt“ (Wirtschaftswoche 11.3.2013). Außerdem bezeichnete er die bestehenden Zuschlagsregelungen für Spät- und Nachtarbeit als „nicht mehr zeitgemäß“, allerdings sei dies kein Thema der aktuellen Tarifrunde.
Verhandlungen
Insgesamt benötigten die Tarifparteien nur knapp zwei Monate und vier Verhandlungsrunden, um zu einem Ergebnis zu kommen. Die regionalen Verhandlungen starteten mit einer ersten Runde beginnend am 19.3.2013 in Bayern und der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland) gefolgt am 21. und 22.3. von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit häufig als Pilotbezirke fungiert hatten.
In der 2. Runde legten die Arbeitgeber am 19.4. in Bayern ein erstes Angebot vor, welches dann auch in allen anderen regionalen Verhandlungen der 2. Runde präsentiert wurde, die am 25.4. in Thüringen ihren Abschluss fanden. Dieses sah nach 2 Nullmonaten (Mai und Juni) eine Erhöhung der Entgelte ab 1.7. um 2,3 % bei einer Laufzeit von insgesamt 13 Monaten bis Ende Mai 2014 vor. Die IG Metall wies das Angebot als völlig unzureichend zurück. Berücksichtige man Nullmonate und Laufzeit ergebe sich daraus faktisch lediglich eine Tariferhöhung um 1,9 %.
Mit Ablauf der Friedenspflicht Ende April rief die IG Metall ab dem 1.5. zu Warnstreiks auf, an denen sich bis zum 8.5. rund 400.000 Beschäftigte aus über 1.700 Betrieben beteiligten. Nachdem die 3. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg und Bayern am 7. und 8.5. ebenfalls ergebnislos endete, hielt die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber mit weiteren Warnstreiks vor der 4. Runde am 13./14.5. aufrecht. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich rund 70.000 ArbeitnehmerInnen an Aktionen und Warnstreiks. Am 13.5. trennten sich die Tarifparteien in Baden-Württemberg ohne Einigung, es gelang laut IG Metall jedoch, Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die von den Arbeitgebern geforderte Öffnungsklausel für die betriebliche Anwendung eines Tarifergebnisses lehnte die IG Metall erneut ab.
Ergebnis
In der 4. Verhandlungsrunde am 14.5. konnte dann für die bayerische Metall- und Elektroindustrie eine Tarifeinigung mit folgendem Inhalt erzielt werden: Nach zwei Nullmonaten (Mai und Juni) erhöhen sich die Entgelte um 3,4 % ab 1.7. sowie um weitere 2,2 % ab Mai 2014. Die gesamte Laufzeit beträgt 20 Monate bis Dezember 2014. Die Möglichkeit einer betrieblichen Abweichung von dem Ergebnis sieht der Abschluss ausdrücklich nicht vor. Der Pilotabschluss wurde zwischen dem 16. und 27.5. in allen anderen Tarifregionen übernommen.
Die Metallarbeitgeber zeigten sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. (1) Sie stellten heraus, dass durch die lange Laufzeit Planungssicherheit für die Betriebe geschaffen worden sei. Durch die zwei Nullmonate werde die „hohe Vorbelastung“ aus dem Vorjahr „abgefedert“. Der Verhandlungsprozess habe gestrafft werden können mit einem schnellen Pilotabschluss als Ergebnis. Das erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder ein Abschluss in Bayern erzielt wurde, trage der tarifpolitischen Bedeutung des Landes Rechnung.
Die IG Metall sah in dem Abschluss ein „gutes“ Ergebnis. „Die Beschäftigten“, so der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber, „werden mit 5,6 Prozent höheren Entgelten über die gesamte Laufzeit fair und angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt". (2) Mit dieser Entgelterhöhung sichere die IG Metall den Belegschaften ein deutliches Plus. "Unsere Tarifverträge garantieren seit langen Jahren mindestens die Inflationsrate plus den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt als Entgelterhöhung. Diese gute Linie schreiben wir mit dem heutigen Ergebnis fort", sagte Huber. Die IG Metall betonte in ihrer Bewertung, dass die umfangreichen Warnstreiks maßgeblich zur Durchsetzung des Ergebnisses beigetragen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich über 760.000 Beschäftigte aus knapp 3.000 Betrieben an Aktionen und Warnstreiks. Allerdings gab es gewerkschaftsintern auch eine kritische Debatte. Sie bezog sich auf Anlage und Koordination der Tarifrunde, auf die relativ lange Laufzeit des Abschlusses von 20 Monaten, nachdem das erste Arbeitgeberangebot zunächst nur eine Laufzeit von 13 Monaten vorgesehen hatte, und auch auf die Art der Darstellung des Ergebnisses („5,6 %“). Im Nachgang zur Tarifrunde soll in den Bezirken eine interne Diskussion über die Anlage künftiger Tarifbewegungen geführt werden.
Die in unmittelbarer zeitlicher Nähe geführten Verhandlungen bei der Volkswagen AG kamen am 28.5. zu einem vergleichbaren Ergebnis wie in der Metallindustrie. Zusätzlich konnte die IG Metall die Zahlung eines Rentenbausteins im Wert von 300 € durchsetzen. Dabei besteht die Möglichkeit, den Rentenbaustein in eine Einmalzahlung in Höhe von 275 € umzuwandeln. Damit sah sie ihr Ziel eines Ergebnisses oberhalb des Branchenabschlusses („Fläche plus“) erreicht.
Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2013 - Stand Juli 2013
(1) Gesamtmetall-Informationen für die Presse 18/2013 „Planungssicherheit, Weitblick, Fairness“.
(2) IG Metall Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 15.5.2013 Berthold Huber: Tarifergebnis garantiert Beschäftigten 5,6 Prozent mehr Geld.
