Tarifrunde 2011: Öffentlicher Dienst - Länder

Im öffentlichen Dienst wurde in diesem Jahr für den Bereich der Länder verhandelt. Der letzte Abschluss für die Länder datiert vom Februar 2009 und sah eine Vorweganhebung aller Entgeltgruppen um 40 € und darauf eine Erhöhung um 3 % sowie nach einem Jahr eine Stufenerhöhung um weitere 1,2 % vor. Im Februar 2010 hatte es zuletzt einen Abschluss für Bund und Gemeinden gegeben, der bei einer Laufzeit von 26 Monaten u. a. eine Tarifanhebung in drei Schritten vorsah und nach ver.di-Angaben ein Volumen von durchschnittlich rund 3,5 % ausmachte.

Der Tarifvertrag für die Länder war Ende 2010 ausgelaufen. Bereits in den Monaten zuvor wurde innerhalb der Gewerkschaften über die mögliche Forderungsstruktur und -höhe diskutiert. Im öffentlichen Dienst verhandelt auf Seiten der Gewerkschaften eine Tarifgemeinschaft von ver.di, GEW, EVG und GdP seitens des DGB gemeinsam mit der dbb - Tarifunion. Die endgültige Tarifforderung, wie sie von der ver.di-Bundestarifkommission am 14.12.2010 beschlossen wurde, umfasste folgende Elemente:

• Anhebung der Tarifentgelte um 50 € und zusätzlich um 3 % für Beschäftigte und Auszubildende
• Laufzeit von 14 Monaten, um eine Synchronisierung mit dem Tarifbereich Bund und Gemeinden herzustellen
• verbindliche Übernahme der Auszubildenden für mindestens 24 Monate
• Möglichkeit, Altersteilzeit landesbezirklich vereinbaren zu können
• Anhebung der Zeitzuschläge für Nachtarbeit in Krankenhäusern auf 15 % sowie Angleichung der Bereitschaftsdienstentgelte an den TVöD
• weitere Forderungen zur Anpassung des Tarifrechts
• Vereinbarung von Mitgliedervorteilsregelungen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte zusätzlich die Forderung nach einer tariflichen Entgeltordnung für Lehrerinnen und Lehrer in den Mittelpunkt. Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte wird von den Arbeitgebern einseitig festgelegt. Die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) orientieren sich an der Beamtenbesoldung. Die GEW hatte in den Tarifverhandlungen 2006 für die Länder durchgesetzt, dass mit dem neuen Tarifrecht erstmals auch für angestellte Lehrkräfte ein Eingruppierungstarifvertrag abgeschlossen wird. Die Verhandlungen dazu sind aber in den Vorjahren ohne Erfolg geblieben. Kernforderung der GEW war die einheitliche Regeleingruppierung für alle nach dem jeweils geltenden Landesrecht qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und -stufen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in die Entgeltgruppe 14. Bislang variiert die Eingruppierung zwischen E 11 (z. B. für Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen) und E 14.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), in der außer Hessen und Berlin alle Bundesländer zusammengeschlossen sind, bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch. Die Steuereinnahmen würden 2011 noch unter dem Wert von 2008 liegen, so der TdL-Vorsitzende, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, Spielraum für starke Gehaltssteigerungen seien nicht vorhanden und außerdem zwinge die Schuldenbremse in den kommenden Jahren zu einem strikten Konsolidierungskurs (TdL-Presseinfo Nr. 4/2010 vom 14.12.2010). In Rechnung zu stellen sei außerdem die "maximale Arbeitsplatzsicherheit" im öffentlichen Dienst und der Tatbestand, dass es anders als in der Privatwirtschaft keine Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit gegeben habe.

Verhandlungen und Ergebnis
Die erste Verhandlungsrunde fand am 4.2.2011 in Berlin statt. Die Tarifvertragsparteien tauschten ihre Positionen aus. Die Gewerkschaften verwiesen zur Begründung ihrer Entgeltforderung auf die Wachstumsprognosen von mindestens 1,9 %, die  positive Steuerschätzung für die Länder und die erwartete Inflationsrate von mehr als 1,5 %. Die Arbeitgeber wiederholten ihre bekannten Gegenargumente. Sie machten deutlich, dass sie eine Laufzeit von 24 Monaten erreichen wollten. Ein Entgeltangebot legten sie nicht vor.

Auch in der 2. Verhandlungsrunde am 24./25. Februar in Potsdam legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Sie bezeichneten die Gewerkschaftsforderung als zu hoch und kündigten an, dass sie ohne deren Reduzierung auch kein Angebot unterbreiten würden. Für den Bereich der Lehrkräfte lehnte die TdL selbst einen Stufenplan zur Tarifierung der Eingruppierung ab. Die Gewerkschaften riefen aufgrund dieser Haltung ab dem 28. Februar zu Warnstreiks, Aktionen und Kundgebungen auf, an denen sich bis zum 4. März rund 53.000 Beschäftigte in vielen Bundesländern beteiligten. Insbesondere in den neuen Bundesländern, aber auch in Westdeutschland beteiligten sich die angestellten LehrerInnen in großer Zahl an den Warnstreiks.

In der 3. Verhandlungsrunde konnte nach zweitägigen Verhandlungen am 9. und 10.3.2011 ein Ergebnis erzielt werden, das u. a. folgende Elemente beinhaltet:

• Für die Monate Januar bis März 2011 wird eine Pauschalzahlung von 360 € (Auszubildende 120 €) gezahlt,
• es folgt eine lineare Erhöhung der Entgelte um 1,5 % ab 01.04.2011,
• zum 01.01.2012 folgt eine weitere Erhöhung um 1,9 % und anschließend um 17 € (Auszubildende 6 €),
• Die Laufzeit des Vertrages beträgt insgesamt 24 Monate und reicht bis Ende 2012.
• Vereinbart wurde ferner eine Öffnungsklausel für landesbezirkliche Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit.

Außerdem einigten sich die Tarifparteien auf eine allgemeine Entgeltordnung für den TV-L, die im Wesentlichen auf den bis dahin erzielten Verhandlungsergebnissen basiert. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften die angestrebte Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte. Damit konnte insbesondere die GEW ein zentrales Ziel dieser Tarifrunde nicht realisieren. Die bisherigen Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden für mindestens zwölf Monate blieben unverändert.

Mit Blick auf den materiellen Teil des Abschlusses fällt zum einen auf, dass die dauerhafte Tarifanhebung für 2011 unter der laufenden Preissteigerungsrate blieb, der Inflationsausgleich gelingt allenfalls durch die Einmalzahlung. Für 2012 erreichten die Gewerkschaften dagegen, dass zumindest ein Teil ihrer Sockelforderung umgesetzt wird, sodass eine relative Besserstellung der unteren und mittleren Entgeltgruppen erfolgt.

Das materielle Ergebnis wurde seitens ver.di mit durchschnittlich 2,3 % für die Entgelterhöhungen in 2011, mit 2,55 % für 2012 und 0,25 % für die übrigen Ergebnisse bewertet. Die Verhandlungskommission von ver.di empfahl einstimmig die Annahme des Ergebnisses. In der Bundestarifkommission von ver.di wurde die Ablehnung der Entgeltordnung für LehrerInnen heftig kritisiert. Die übrigen Ergebnisse zur Entgeltordnung stießen dagegen auf positive Resonanz. Die Tarifkommission empfahl bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Annahme des Ergebnisses. Auch bei der GEW gab es massive Kritik an diesem Ergebnis. Hier stimmte die Tarifkommission nur mit knapper Mehrheit dem Tarifergebnis zu. Die GEW hob hervor, dass für Ostdeutschland ein tarifliches Sonderkündigungsrecht vereinbart wurde, sodass ab Ende 2011 in allen Bundesländern Arbeitskämpfe in der Entgeltfrage möglich werden.

In der Gesamtbewertung zeigten sich die Gewerkschaften zufrieden. Ver.di konstatierte "eine Einkommensverbesserung, die sich sehen lassen kann" und eine Neuregelung zur Eingruppierung, "die vielen Beschäftigten nochmals mehr bringt". Das Gesamtergebnis sei "zweifelsohne ein Erfolg". Ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp wies darauf hin, dass das Ergebnis für 2011 über dem für Bund und Gemeinden liege. Die GEW sprach mit Blick auf die nicht durchgesetzte Lehrkräfte-Entgeltordnung von einem "bitteren Ergebnis", der Lohnabschluss sei aber besser, als vor dem Hintergrund der Finanznot vieler Länder zu befürchten gewesen sei. Eine Ablehnung des Gesamtergebnisses hätte einen unbefristeten Erzwingungsstreik bedeutet. Der Verhandlungsführer der TdL Möllring nannte das Ergebnis einen "vernünftigen, tragfähigen Kompromiss". Angesichts der "unrealistischen Ausgangsforderungen" der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Die Mitgliederbefragungen, die in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes seit einigen Jahren nach Tarifverhandlungen durchgeführt werden, ergaben folgendes Bild: Bei ver.di wie auch bei der GEW sprachen sich nach Gewerkschaftsangaben knapp 83 % der Mitglieder für den Tarifabschluss aus.

Hessen
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen erreichten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der fünften Verhandlungsrunde am 04./05.03.2011  ein Ergebnis. Es sieht für 2011 die gleichen Erhöhungen wie für die übrigen Länder vor. In 2012 werden die Entgelte ab März um 2,6 % erhöht, die Ausbildungsvergütungen bereits ab Januar, jeweils mit einer Laufzeit bis 31.12.2012.

Quelle: WSI Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2011 - Stand Juli 2011