Tarifrunde 2015: Sozial- und Erziehungsdienste

In der Tarifrunde 2015 ging es den Gewerkschaften ver.di, GEW (und dbb) im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst um eine Aufwertung der beruflichen Arbeit. Erstmals nach 25 Jahren sollten rund 50 Tätigkeitsmerkmale grundlegend überarbeitet und neu bewertet werden (Pieper/Wegner 2015). Damit sollte den gewandelten und erheblich gestiegenen Anforderungen in diesem Berufsfeld Rechnung getragen werden. Ein Ergebnis konnte erst nach einem mehrwöchigen Arbeitskampf, anschließender Schlichtung, Ablehnung in einer Mitgliederbefragung und erneuten Nachverhandlungen erreicht werden.

Im Sozial- und Erziehungsdienst arbeiten rund 720.000 Beschäftigte, zwei Drittel bei freien Trägern, der größte Anteil liegt hier bei den kirchlichen Trägern,  rund ein Drittel im öffentlichen Dienst. Bereits im Jahr 2009 hatte es in diesem Bereich einen dreizehnwöchigen Arbeitskampf um die Verbesserung der Eingruppierung gegeben (Bispinck/WSI-Tarifarchiv 2010). Das Ergebnis war damals eine neue eigene Entgelttabelle (S-Tabelle) mit unterschiedlichen Tariferhöhungen für die einzelnen Beschäftigtengruppen, die erste Verbesserungen,  aber keine wirklich durchgreifende Neuordnung der Vergütung bewirkte.[1] Im September 2014 wurden diese tariflichen Regelungen nach fünfjähriger Laufzeit gekündigt und im Dezember nach einem intensiven Diskussionsprozess die konkreten Forderungen vorgelegt. Die geforderten Neuregelungen der Eingruppierungsvorschriften und der Tätigkeitsmerkmale innerhalb der sogenannten S-Tabelle hatten ein Volumen von durchschnittlich 10 Prozent. Die geforderten Entgelterhöhungen variierten je nach Tätigkeit zwischen rund 6 und 19 Prozent. Bereits vor Beginn der Tarifrunde starteten die Gewerkschaften eine Kampagne „Sozial- und Erziehungsberufe: Richtung gut – Aufwerten jetzt“, mit der sie auch im politischen Raum und in der breiten Öffentlichkeit Unterstützung gewinnen wollten.

Verhandlungen, Arbeitskampf, Schlichtung

Verhandlungsauftakt war am 25.02.2015. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sah im Prinzip keinen Bedarf für Einkommensverbesserungen. Der Sozial- und Erziehungsdienst habe bereits im Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes eine Sonderstellung, die Gehälter seien dort schneller gestiegen als im übrigen ÖD, das Tarifgefüge müsse „insgesamt stimmig“ bleiben und die kommunalen Haushalte hätten keinen Spielraum für überproportionale Kostensteigerungen. An darauf folgenden Warnstreiks beteiligten sich rund 20.000 Beschäftigte. In der zweiten Verhandlungsrunde am 23.03. erklärten die Arbeitgeber ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft. Erste Gespräche über einzelne Beschäftigtengruppen begannen (Tarifinfo VKA 3/2015 vom 24.02.). Weitere, z. T. von Warnstreiks begleitete Verhandlungen, folgten am 23.03., 09. und 16.04. mit Verhandlungen zu jeweils weiteren Beschäftigtengruppen. In der fünften Verhandlungsrunde am 20./21.04.15 lehnte die VKA Verbesserungen für Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen rundheraus ab. Auch zu anderen Gruppen sahen sie keinen Änderungsbedarf bzw. äußerten sich nicht.

Die Gewerkschaften erklärten daraufhin am 28.04. das Scheitern der Verhandlungen. In einer Urabstimmung stimmten 93,44 % der ver.di-Mitglieder für Streik, bei der GEW sogar 96,37 %. Ver.di und GEW riefen zum unbefristeten Streik auf. Anders als 2009 setzten die Gewerkschaften von vornherein auf einen unbefristeten Flächenstreik[2]. Am 08.05. legten 20.000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Weitere Bundesländer wurden ab 11.05. einbezogen mit einer Streikbeteiligung von rund 150.000 Beschäftigten bis zum 15.05. Am 18.05. begann die zweite unbefristete Streikwoche. Auf einer bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz am 20.05.15 wurde die Fortsetzung des Streiks über Pfingsten (24./25.05.) hinaus beschlossen.

Begleitet von Großdemonstrationen in Hamburg und Frankfurt mit über 30.000 Beteiligten beschloss die Mitgliederversammlung der VKA am 28.05.15, die Verhandlungen am 02.06. wieder aufzunehmen, begleitet von der Unterbreitung eines Angebotes, welches nach ver.di-Angaben jedoch nur die bereits im April gemachten Verbesserungsvorschläge enthielt. Ver.di lud die VKA daraufhin für den 01.06. zu einem Spitzengespräch ein. Die Streiks wurden entgegen der Erwartung der Arbeitgeberseite fortgesetzt. Die Verhandlungsrunde vom 01. bis 04.06.15 blieb ohne Ergebnis. Das Angebot der Arbeitgeber hätte nicht zu der von ver.di und GEW geforderten kräftigen Aufwertung des gesamten Sozial- und Erziehungsberufsfeldes und einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten geführt und wurde deshalb von den Gewerkschaften nicht angenommen. Zugestimmt wurde allerdings dem von der VKA geforderten Schlichtungsverfahren. Mit Anrufung der Schlichtung galt ab dem 07.06. die Friedenspflicht und der unbefristete Streik wurde von diesem Tag an ausgesetzt. Als Schlichter fungierten der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Sie legten am 23.06. einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vor, der Gehaltserhöhungen zwischen 2 und 4,5 % vorsah. Die VKA akzeptierte den Schlichterspruch einvernehmlich. Auf dieser Grundlage wurden die Tarifverhandlungen am 24. und 25.06.15 fortgesetzt. Danach erklärte ver.di, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, über das Ergebnis der Schlichtung hinaus zu gehen.

In einer weiteren ver.di-Streikdelegiertenkonferenz wurde übereinstimmend festgestellt, dass „mit dieser Schlichtungsempfehlung die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nicht erreicht“ wird (ver.di-Newsletter 06 vom 07.07.15). Die Bundestarifkommission von ver.di empfahl daraufhin eine Mitgliederbefragung. Vom 06.07. bis 05.08.15 wurde die Schlichtungsempfehlung in den Betrieben vorgestellt und diskutiert. In der Mitgliederbefragung lehnten 69,13 % der verdi-Mitglieder (GEW: 68,8) den Vorschlag ab. Nach einer erneuten Streikdelegiertenkonferenz am 08.08. beschloss die ver.di-Bundestarifkommission am 11.08., dass die Schlichtung gescheitert sei, wenn die Verhandlungen keine Verbesserungen ergäben. In der 8. Verhandlungsrunde am 13.08. legten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vor und die Gewerkschaften erklärten die Verhandlungen erneut für gescheitert. Ver.di machte deutlich, dass nun die Wiederaufnahme der Streiks für Anfang Oktober in veränderten Streikformen vorbereitet werden müsse.

Einigung

Die Fortsetzung des Arbeitskampfes stand vor folgenden Problemen: Der Rückhalt und die Sympathie in der Bevölkerung waren in der Schlussphase des Streiks bereits deutlich schwächer geworden. Generell entstand aus den Arbeitskampfmaßnahmen kein ökonomischer Druck auf die Arbeitgeber, im Gegenteil profitierten die Kommunen von den reduzierten Personalausgaben. Und angesichts des harten Widerstandes der Arbeitgeberseite würden neue Streiks, so die gewerkschaftliche Einschätzung, keinesfalls kurzfristig zu greifbaren Zugeständnissen der VKA führen. Es erschien daher fraglich, ob ein fortgesetzter längerer Arbeitskampf durchhaltbar wäre.

Nach der Sommerpause kam es daher erneut zu Verhandlungen der Tarifparteien. In der 9. Verhandlungsrunde vom 28.-30.09. konnte dann, für viele überraschend, eine Einigung erzielt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich auf Verbesserungen des vorliegenden Schlichterspruchs, u. a. durch eine stärkere Anhebung der unteren Entgeltstufen für Erzieherinnen und Erzieher sowie höhere Entgelte für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst. Die Ergebnisse können hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Die folgende Übersicht führt einige ausgewählte Beispiele auf.

Übersicht: Erhöhung der Tarifvergütung - ausgewählte Beispiele

Tätigkeit	Entgeltgruppe/Entgelt		Differenz
	alt	neu	In Euro	in %
Kinderpfleger/in	S 3 Stufe 1	S 3 (neu) Stufe 1
	2.043,35	2.104,67	61,32	3,0
Erzieher/in	S 6 Stufe 3	S 8a Stufe 3
	2.768,08	2.890,00	121,92	4,4
Leitung Kita ab 40 Plätze	S 10 Stufe 1	S 13 Stufe 1
	2.589,68	2.879,57	289,89	11,2
Heilpädagoge/in	S 8 Stufe 3	S 8b Stufe 3
	2.879,57	2.980,00	100,43	3,5
Sozialarbeiter/in, Sozialpädagoge/in	S 11 Stufe 1	S 11 (neu) Stufe 1
	2.656,58	2.715,30	58,72	2,2

Quelle: WSI-Tarifarchiv

Die Bewertung des Abschlusses aus gewerkschaftlicher Sicht fiel differenziert aus. „Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske unmittelbar nach der Einigung (ver.di-Pressemeldung vom 30.09.2015). Und die GEW kommentierte: „Das jetzt erreichte Ergebnis kann sich sehen lassen, aber es ist noch keine Aufwertung“ (Tarifinfo Nr. 9 Oktober 2015). Insgesamt bezifferten die Gewerkschaften die Tarifanhebung auf durchschnittlich 3,7 %.

Aus Sicht der Arbeitgeber galt das Ergebnis in klassischem Tarifdeutsch als „angesichts der massiven Forderungen der Gewerkschaften letztlich noch vertretbar“. Die VKA rechnete vor, dass die Kosten des Abschlusses 315 Mio. Euro betragen gegenüber 1,2 Mrd. Euro, die ver.di gefordert habe. Dies entspreche einer Anhebung von 3,3 %.

In der darauf folgenden Urabstimmung sprachen sich 57,2 % der ver.di-Mitglieder und 72,06 % der GEW-Mitglieder für die Annahme aus. Diese Zahlen bestätigen die Einschätzung: „Dieses Ergebnis blieb hinter den Erwartungen vieler Kolleginnen und Kollegen zurück, es bildete jedoch ab, was zu diesem Zeitpunkt erreicht werden konnte“ (Pieper/Wegner 2015, 639).

Die Tarifverträge traten rückwirkend zum 01.07.15 in Kraft und haben eine Laufzeit bis 30.06.20. Damit fand eine der längsten und schwierigsten Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst ihr Ende.

Quelle: WSI Tarifpolitischer Jahresbericht 2015

[1] In der damaligen Tarifrunde ging es außerdem um Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz.

[2] Zur Streikstrategie vgl. Pieper/Wegner 2015.