Tarifrunde 2011: Tageszeitungen

Seit Jahren schwelt bei den Tageszeitungen ein gravierender Konflikt zwischen den Verlegern und den Gewerkschaften. Die Zeitungsverleger fordern seit rund zehn Jahren immer von neuem tiefgreifende Einschnitte in die bestehenden Tarifverträge und stoßen dabei regelmäßig auf den teils hartnäckigen Widerstand der betroffenen Beschäftigten. So erinnert der Tarifkonflikt 2010/2011 in vielem an die Tarifrunde 2003/2004 in diesem Tarifbereich.

Auch damals erfolgte eine Einigung der Tarifparteien erst nach monatelangen zähen Verhandlungen, die auch von Streiks und Protestaktionen begleitet wurden. Im Ergebnis mussten damals die Journalistengewerkschaften Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di und der Deutsche Journalistenverband (DJV) Kürzungen beim Urlaub und beim Urlaubsgeld hinnehmen. Der Manteltarifvertrag wurde ansonsten wieder in Kraft gesetzt und es wurden Gespräche über eine neue Berufsgruppenstruktur vereinbart. Bereits damals stand die Härte, mit der die Verleger diesen Konflikt angingen, in starkem Kontrast zu den deutlich kooperativeren Konfliktlösungsstrategien in anderen Branchen.

Der Tarifkonflikt in der Tarifrunde 2011 begann bereits im Juni 2010, als die beiden Journalistengewerkschaften (dju in ver.di und DJV) fristgerecht die Gehaltstarifverträge gekündigt und eine Tarifanhebung für die 14.000 Beschäftigten von 4 % gefordert hatten. Sie wollten damit einen Ausgleich der Preissteigerungen und einen Anteil an der positiven Konjunkturentwicklung sicherstellen. Wie sehr eine deutliche Anhebung der Tarifgehälter vonnöten war, zeigt die unterdurchschnittliche Tarifentwicklung in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Tageszeitungen.

Tabelle: Jahresbezogene Tarifsteigerung in der Gesamtwirtschaft und bei TageszeitungsredakteurInnen

Jahr	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010
Gesamt- wirtschaft	2,1	2,7	2,5	2,0	1,6	1,5	2,2	2,9	2,6	1,8
Redakteure	2,4	2,0	1,9	0,8	0,8	0,5	0,9	2,0	1,7	1,2

Quelle: WSI-Tarifarchiv

Die Verleger kündigten im Gegenzug den Manteltarifvertrag zum Ende 2010 und forderten drastische tarifliche Einschnitte. Die zentrale Begründung lautete, dass aufgrund des sehr schwachen Geschäfts die Kostenstrukturen dringend gesenkt werden müssten. Auf dem Werbe- und Lesermarkt sei keine positive Entwicklung erkennbar, die Umsätze für das Jahr 2009 lägen auf dem Niveau von 1994. Wenn der Gehaltstarifvertrag und der Altersvorsorgetarifvertrag nicht angegriffen werden sollten, dann müssten Einsparmöglichkeiten im Manteltarifvertrag gesucht sowie die Rahmenbedingungen für die Volontäre und Berufsanfänger „geändert“ werden.

Die Verhandlungen starteten am 14.9.2010 und führten in drei Runden bis Dezember des Jahres zu keinerlei Verhandlungsfortschritt. Die Arbeitgeber konkretisierten ihre Forderungen dahingehend, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld von 1,75 auf max. ein Monatsgehalt für aktuell beschäftigte RedakteurInnen gesenkt werden sollte. Für neu eingestellte RedakteurInnen sollte ein Gehaltstarifvertrag II mit 15 % niedrigerem Gehalt sowie 10 % Kürzung im Manteltarifvertrag durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, Kappung des Jahresurlaubs bei 30 Tagen, Streichung des Urlaubsgeldes sowie Halbierung der Arbeitgeberbeiträge für die Altersversorgung von 5,0 auf 2,5 % vereinbart werden. Nach Berechnungen der dju bedeutete dies bereits nach zehn Redakteursjahren mehr als 100.000 € weniger Einkommen und eine schlechtere Altersversorgung.

Die Arbeitgeber boten ihrerseits bei einer dreijährigen Laufzeit für die beiden ersten Jahre eine „maßvolle Einmalzahlung“ und für das dritte Jahr eine „maßvolle prozentuale Erhöhung“ an. In mehreren Verhandlungsrunden konnte bis zum Frühjahr keinerlei substanzielle Annäherung erreicht werden. Ab Ende März kam es in kürzer werdenden Abständen zu Warnstreiks an denen sich mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten jeweils mehrere hundert Beschäftigte an Tageszeitungen beteiligten. Allein im Juni registrierte ver.di 3.000 Streikbeteiligte. Anfang Juli gaben dju und DJV grünes Licht für Urabstimmungen über reguläre Streikmaßnahmen: In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW stimmten zwischen 98 und 99 % der dju- und der DJV-Mitglieder für Streik. An den nachfolgenden Streiks beteiligten sich RedakteurInnen von über 80 Tageszeitungen in ganz Deutschland. Die Gewerkschaften mobilsierten auch eine breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen. Eine Reihe von Prominenten machte sich für angemessene Arbeits- und Einkommensbedingungen der JournalistInnen stark.

In der zehnten Verhandlungsrunde am 17./18.8.2011, die von Streiks von rund 2.000 RedakteurInnen begleitet wurde, erzielten die Tarifparteien eine Einigung, die folgendes vorsah:

• 200 € Pauschale insgesamt für August 2010 bis April 2012,
• lineare Erhöhung der Gehälter um 1,5 % ab Mai 2012, Laufzeit bis Ende Juli 2013,
• zusätzliche Einmalzahlungen von 200 € im Februar 2013,
• Erhöhung der Honorare für Freie um je 2,0 % ab Oktober 2011 und ab August 2012,
• Verlängerung des Altersversorgungstarifvertrages bis Ende 2013,
• Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrages mit folgenden Änderungen:
  • Möglichkeit zur Absenkung der Sonderzahlung (95 % eines Monatsentgeltes) oder des Urlaubsgeldes (80 % eines Monatsentgeltes) um max. 50 % eines Monatsentgeltes einmal jährlich in 2012/2013 bei wirtschaftlicher Notlage durch Betriebsvereinbarung,
  • Voraussetzung: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Jahr/Folgejahr der Absenkung,
  • weitergehende Absenkungen durch Tarif-Parteien möglich.

Die vereinbarte tarifliche Öffnungsklausel entspricht im Wesentlichen den Tarifbestimmungen in der Druckindustrie. Eine von den Verlegern geforderte differenzierte oder gar abgesenkte Tarifregelung für Berufseinsteiger sieht die Tarifeinigung ausdrücklich nicht vor.

Aus Sicht der Gewerkschaften war das Ergebnis deshalb akzeptabel: „Mit diesem Ergebnis ist die Abwehr der von den Verlegern geplanten Abwertung des Journalistenberufs gelungen. Obwohl die Tariferhöhung sicherlich unbefriedigend ist, ist das Tarifergebnis damit insgesamt ein Erfolg“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Und der DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring resümierte: „Die Verhinderung des Dumping-Tarifvertrags für Berufseinsteiger ist ein voller Erfolg.“

Die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften stimmten dem Verhandlungsergebnis zu und auch in den nachfolgenden Urabstimmungen bei den dju-Mitgliedern kam es zu positiven Voten, regional unterschiedlich zwischen 85,7 und 97,4 %.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) betonte, mit dem neuen Tarifvertrag sei Planungssicherheit für die Verlage geschaffen, und bedauerte im Übrigen, dass es nicht gelungen sei, eine „zweite Plattform“ für Berufsanfänger mit abgesenkten Tarifen zu schaffen. Die Notwendigkeit dafür bleibe bestehen.

Quelle: WSI-Tarifbericht 2011 (pdf)