Schulten, Thorsten
/ Bispinck, Reinhard
: Deutschland vor dem tarifpolitischen Systemwechsel?
Für den Fall einer Regierungsübernahme haben CDU/CSU und FDP grundlegende Veränderungen im deutschen Tarifrecht angekündigt. Beide wollen mit gesetzlichen Öffnungsklauseln und einer Neudefinition des Günstigkeitsprinzips den ohnehin laufenden Prozess der Verbetrieblichung der Tarifpolitik beschleunigen. Es droht ein Systemwechsel, der zentrale Funktionen des Flächentarifvertrags in Frage stellt. Der vorliegende Beitrag bilanziert die Tarifpolitik unter Rot-Grün und diagnostiziert eine extrem moderate Lohnpolitik sowie ein Ausfransen der tariflichen Arbeitszeitstandards. Diese de facto wettbewerbsorientierte Tarifpolitik wird flankiert von einer zunehmenden Zahl arbeitsmarkt- und sozialpolitische Regulierungsaufgaben, die jedoch die Tarifpolitik an manchen Stellen zu überfordern droht. Erforderlich wären eine - auch vom Gesetzgeber unterstützte - Stabilisierung des Tarifsystems und die stärkere Verankerung von materiellen Mindeststandards.
