Eltges, Markus
: Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die europäische Strukturpolitik
Am 15. Juli 1997 hat die Europäische Kommission ihre Reformvorstellungen unter dem Titel "AGENDA 2000" für die Zeit nach dem Jahre 2000 allen Mitgliedstaaten übermittelt und zur Stellungnahme vorgelegt. Am 18. März 1998 hat die Kommission diese Vorstellungen in Rechtsverordnungstexte gefasst. Am 25. und 26. März 1999 ist auf dem Sondergipfel in Berlin das Gesamtpaket AGENDA 2000 von den Regierungschefs verabschiedet worden. Seit Mitte 2000 befindet sich die neue Strukturfondsförderperiode in der Umsetzung. Obwohl diese neue Förderperiode noch bis 2006 läuft, ist die Diskussion um die Reform der Strukturfonds nach 2006 voll im Gange. Begründet wird dies vor allem mit der anstehenden Erweiterung nach Osten um 12 Staaten. Diese Erweiterung stellt die Union vor bedeutende finanzielle Herausforderungen, die nicht ohne Einschnitte auf dem Gebiet der EU-15 bewältigt werden können, ohne den finanziellen Rahmen zu sprengen. Im Mittelpunkt stehen aktuell mehr die Finanzierung der europäischen Strukturpolitik als die Inhalte der Förderung. Über das Prinzip besteht jedoch Einigkeit: Die europäische Strukturpolitik sollte ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen mit nachprüfbarem europäischen Mehrwert haben. Dies gilt vor allem für die Heranführung der neuen Mitgliedstaaten an den Durchschnitt des europäischen Wohlstandsniveaus, aber auch für die Regionen innerhalb der EU15 mit erheblichem Entwicklungsrückstand. Welche strukturpolitischen Handlungsfelder darüber hinaus europäisches Eingreifen erfordern, ist strittig.
