Kromphardt, Jürgen
: Die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts - Aufweichung oder sinnvollere Ausgestaltung?
Die im März 2005 beschlossenen Reformen des Paktes werden insbesondere von der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank negativ beurteilt und als Aufweichung kritisiert. Die wichtigsten Argumente dafür werden hier analysiert. Der behauptete Zusammenhang zwischen Haushaltsdefizit und Inflationsrate und ein daraus resultierender potenzieller Konflikt zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik lassen sich jedoch theoretisch nicht begründen. Von der "Belastung künftiger Steuerzahlergenerationen" bleibt als Begründung für eine Begrenzung der Haushaltsdefizitquote das wirtschaftspolitische Problem einer steigenden Zinslastquote bestehen. Ihretwegen ist es nötig, auf Dauer die Staatsdefizite zu begrenzen, um diese Quote zu stabilisieren. Dies ist aber eine mittelfristige Aufgabe. Wegen der Nachfragewirkung defizitfinanzierter Staatsausgaben und ihrer Rolle im gesamtwirtschaftlichen Kreislauf verspricht eine kurzfristige Defizitreduktion keinen Erfolg. Deswegen ist die Reform des Stabilitätspakts zu begrüßen; sie öffnet den Weg für eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie, sollte in dieser Richtung aber noch erweitert werden.
