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WSI-Mitteilungen

Uellenberg-van Dawen, Wolfgang / Beckmann, Martin : Die zukünftigen Aufgaben des Staates

Ausgabe 05/2009

Angesichts der von den Finanzmärkten ausgehenden Weltwirtschaftskrise ist die Orientierung staatlicher Politik an den internationalen Kapitalmärkten und der Wandel des Sozialstaates zu einem an globalen Märkten orientierten Wettbewerbsstaat grundlegend in Frage gestellt. Dadurch eröffnet sich jetzt die Möglichkeit, ein neues Leitbild von Staatlichkeit, das sich am Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes bzw. der europäischen Sozialcharta orientiert, zu entwickeln und durchzusetzen. In diesem muss die Dimension des Öffentlichen gegenüber dem Privaten wieder an Bedeutung gewinnen. Die Rückkehr der Öffentlichkeit umfasst dabei Formen staatlicher Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors, verstärkte Infrastrukturinvestitionen, den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und die Stärkung der sozialen Sicherheit.

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