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WSI-Mitteilungen

Nullmeier, Frank : Eigenverantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität - Konkurrierende Prinzipien der Konstruktion moderner Wohlfahrtsstaaten?

Ausgabe 04/2006

Der Ruf nach mehr "Eigenverantwortung" war die Schlüsselforderung der rot-grünen Regierungspolitik in den Jahren 1998 bis 2005. Der Beitrag entfaltet eine Kritik der Eigenverantwortung als politisches Prinzip. Allerdings weist das Alternativprinzip der Solidarität einen hohen Grad an Ambiguität auf. Für ein besseres Verständnis ist eine Differenzierung zwischen Solidarität als bloßem Appell und institutioneller Solidarität erforderlich. Solidaritätsappelle und die neuen Gerechtigkeitsbegriffe wie z.B. Generationengerechtigkeit sind nicht geeignet, die Konstruktion eines Sozialstaats der Zukunft zu begründen. Die politische Hauptaufgabe besteht vielmehr darin, neue Formen solidarischer Institutionen zu entwickeln. Politische Selbstbestimmung unter Bedingungen der Europäisierung und Globalisierung verlangt derartige Solidaritäten in einem sozialen Sicherungssystem auf europäischer Ebene.

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