Hacker, Björn : Governments little helper: EU-Politikkoordinierung in der Alterssicherung
In ihrem Grünbuch Renten lässt die Europäische Kommission erkennen, sich künftig stärker in die Alterssicherungspolitiken der Mitgliedstaaten einmischen zu wollen. Bislang gibt es nur wenige Erkenntnisse über die Relevanz und das mögliche Einflusspotenzial der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) auf nationale Reformprozesse in den Systemen des Sozialschutzes. Der in mehreren Reformschritten stattfindende Umbau der Alterssicherung in Frankreich zeigt, dass die OMK im Rentensektor fern von einer veritablen new mode of governance ist, die einen lenkenden Effekt auf die nationalen Reformpolitiken nehmen könnte. Doch die Analyse des französischen Rentenreformdiskurses zeigt auch, wie stark er vom europäischen Diskurs durchdrungen ist, sodass die OMK durchaus ein Potenzial zur Katalyse einzelner Reformelemente hat. Genutzt wurde sie in erster Linie von der Regierungsseite, um die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Nachhaltigkeit des Systems zu unterstreichen. Damit verfehlt es die OMK im Rentenbereich bislang, zur Stärkung der sozialen Dimension der EU beizutragen.
in: WSI-Mitteilungen 5/2011, Seiten 234-241