Ullmann, Karen
/ Pfarr, Heide
: Kündigungsschutz unter Reformdruck
Der Kündigungsschutz wird in der öffentlichen Debatte mehr und mehr zu einer der Hauptursachen der Arbeitsmarktmisere gemacht. Viele der Annahmen, von denen die aktuelle Diskussion um den Kündigungsschutz ausgeht, sind empirisch nicht belegt, einige sogar widerlegt. Entscheidend in der Diskussion ist mittlerweile aber der Symbolcharakter, den der Kündigungsschutz für beide Seiten hat. Die vielfältig vorgeschlagenen Änderungen werden vorgestellt, die Pläne der Bundesregierung diskutiert. Deren beschäftigungspolitische Wirkung ist zweifelhaft; sie bewirken aber zum Teil einen Abbau von Rechten der Beschäftigten. Der Widerstand der Gewerkschaften ist daher verständlich. Einige der Vorhaben sind allerdings unter dem Aspekt der Gerechtigkeit diskussionswürdig. Hierzu gehören mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei der sozialen Auswahl, und die Option auf eine Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen, wenn hiermit nicht gleichzeitig eine Aufgabe des Bestandsschutzes einhergeht.
