Truger, Achim
/ Horn, Gustav
: Strategien zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
Trotz hartnäckiger Versuche in den vergangenen Jahren, die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu sanieren, sind die finanziellen Defizite der öffentlichen Hand nach wie vor unerwünscht hoch. Die bisherige Konsolidierungsstrategie ist damit gescheitert. Notwendig ist nunmehr eine Wende zu einer Strategie, die zum einen gesamtwirtschaftlich ausgerichtet ist und zum zweiten der Verantwortlichkeit der Regierung in ökonomisch sinnvollerer Weise Rechnung trägt als bisher. Das bisher praktizierte Vorgehen genügte keiner der beiden Anforderungen. Die Konsolidierung sollte in Zukunft auf der Basis vorbestimmter Ausgabenpfade, die allein die nicht zyklischen Ausgaben umfassen, geschehen. Die Defizite schwanken bei diesem Vorgehen im Rhythmus der Konjunktur; die Konsolidierung findet antizyklisch statt. Für das Einhalten der Ausgabenbeschränkung kann die Regierung verantwortlich gemacht werden, da sie über den Haushalt zu erfolgen hat. Eine neue Bundesregierung sollte eine solche Strategie beschließen und im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts für alle Gebietskörperschaften verbindlich machen. Damit könnte auch die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsabsicht unterstrichen werden und die lange vermisste Stetigkeit in die Finanzpolitik Deutschlands zurückkehren.
